Figl zu Versammlungsgesetz: Sobotka auf Seiten der Inneren Stadt

Innenminister Sobotka bringt entscheidende Forderungen ein – Demonstrationsrecht wesentliches Element unserer Demokratie

Wien (OTS) - "Das Demonstrationsrecht ist ein wesentliches Element unserer Demokratie. Aber es darf nicht dazu führen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Geschäftstreibenden der Inneren Stadt ununterbrochen in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Innenminister Wolfgang Sobotka stellt sich mit seinen Forderungen zu einer Novelle des Versammlungsgesetzes klar auf die Seite der Inneren Stadt", zeigt sich Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl über die Pläne zur Novellierung des Versammlungsgesetzes mehr als erfreut, welche etwa die Schaffung von Demonstrationsverboten aus grob wirtschaftsschädigenden oder Umleitungen bei schwer verkehrsbehinderten Gründen sowie eine frühzeitigere Anmeldepflicht umfassen. Nun gelte es diese Vorschläge gemeinsam mit dem Koalitionspartner schnellstmöglich umzusetzen – "im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Wirtschaftstreibenden". *****

"Die Ringsperren nehmen Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die Innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt wird. Das darf nicht sein", stellt der Bezirksvorsteher klar und weiter: "Wir Innenstädter haben jedes Verständnis für Demonstrationen, bei welchen man einen politischen Willen ausdrückt oder spontan ein Problem ausdrückt – wie beim Lichtermeer z. B. -, aber wenig bis gar kein Verständnis für Jux-Demos - wie etwa den Udo-Jürgens-Bademantel-Umzug. Dafür ist die Ringstraße einfach nicht da." Daher sei auch die Förderung nach einer genaueren Prüfung, ob es sich um eine Juxdemo handle, entscheidend. Denn es gelte besonders zwischen Demonstrationen, welche ein politisches Anliegen artikulieren, und andererseits Veranstaltungen unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechtes zu unterscheiden, so Figl und abschließend:
"Das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ist wichtig für unsere Demokratie. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, dass diese Rechte nicht missbraucht werden. Wolfgang Sobotka setzt hier die richtigen Schritte – insbesondere für die Innere Stadt."

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