ÖVP-Schmidt: ÖBB mit Milliarden subventioniert, Autofahrer mit Milliarden besteuert

Europaabgeordnete reagiert auf Kritik der Gewerkschaft

Brüssel (OTS) - Die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt, weißt die absurde Kritik der Gewerkschaft "vida" zurück und kritisiert in einem offenen Brief den Protektionismus von ÖGB und Eisenbahnen. "Die ÖBB wird jedes Jahr mit Milliarden subventioniert, während Frächter und Autofahrer mit Milliarden besteuert werden. Das Konzept geht immer noch nicht auf. Ich würde es mir wünschen, wenn Gewerkschaften und Eisenbahnen endlich mit ihrem traditionellen Protektionismus brechen und auch im Eisenbahnsektor einen einheitlichen Europäischen Verkehrsraum zulassen würden", so die Europaabgeordnete.

Im Folgenden der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Hebenstreit!

Gewerkschaft und Eisenbahn versuchen nun seit einem halben Jahrhundert, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem sie die Kosten der Konkurrenz durch Steuern erhöhen. Mittlerweile wird die ÖBB jedes Jahr mit Milliarden subventioniert, während Frächter und Autofahrer mit Milliarden besteuert werden. Das Konzept geht immer noch nicht auf, aber die Allgemeinheit zahlt dafür. Gerade die von Ihnen angesprochenen ärmeren Haushalte müssen die gestiegenen Transportkosten an der Supermarktkassa bezahlen, Lebensmittel braucht jeder gleich viel.

Ich würde es mir wünschen, wenn Gewerkschaften und Eisenbahnen endlich mit ihrem traditionellen Protektionismus brechen und auch im Eisenbahnsektor einen einheitlichen Europäischen Verkehrsraum zulassen würden. Der Straßenverkehr und der Luftverkehr haben gezeigt, wie belebend Konkurrenz ist, und wie sehr Frächter und Passagiere von einem einheitlichen Verkehrsraum profitieren. Leider waren sie wieder hocherfolgreich und somit wurde das Vierte Eisenbahnpaket derart verwässert, dass die geschützten Bereiche der ehemaligen Staatsbahnen Europas auch weiter bestehen bleiben. Dass Sie nun auch noch verlangen, dass andere für Ihren geschützten Bereich die Zeche mittels Steuersubventionen und an der Supermarktkassa zahlen, ist fast schon wieder bewundernswert. Aber immerhin, die ÖBB ist knapp daran, ein ausfallfreies WLAN entlang der Eisenbahnhauptrouten anzubieten. Mit etwas Glück geht sich das noch aus, bevor die ersten selbstfahrenden LKWs in Österreich eingeführt werden.

Mit besten Grüßen,
Claudia Schmidt

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