Grüne-Lesjak/Johann: „Gehaltsanpassung mit Augenmaß für die Kärntner BürgermeisterInnen“

Gemeinden sind ein Anker für das Sicherheitsgefühl der Menschen

Klagenfurt (OTS) - „Die Gemeinden sind das Rückgrat für die Demokratie und die Wirtschaft in Kärnten. Deshalb ist eine Gehaltsanpassung mit Augenmaß nach 16 Jahren ein Zeichen der Anerkennung und Fairness für die BügermeisterInnen“, sagen Klubobfrau Barbara Lesjak und deren Stellvertreter Michael Johann von den Grünen im Kärntner Landtag anlässlich des heutigen Beschlusses der Gehaltserhöhung der BürgermeisterInnengehälter.

„Für dieses Augenmaß haben wir Grünen gesorgt, indem wir einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt haben, bei dem die Gehälter der BürgermeisterInnen nicht den Österreichschnitt überschreiten und somit der angespannten finanziellen Situation der Gemeinden Rechnung tragen. Die Sitzungsgelder für GemeinderätInnen werden innerhalb einer Spanne von 70 bis 170 Euro autonom vom Gemeinderat beschlossen, der damit auch die Möglichkeit hat, zu einem ausgeglichenen Gemeindebudget beizutragen“, fasst Johann die wichtigsten Inhalte zusammen.

„Demokratie muss uns etwas wert sein, da gehört auch eine faire Entlohnung für KommunalpolitikerInnen dazu. Das BürgermeisterInnenpaket ist aber auch ein wichtiges Signal an die Frauen: Mit der neu geschaffenen Karenzierungsmöglichkeit gibt es nun auch für Frauen eine wichtige soziale Absicherung. Damit wird es leichter, Familie, Beruf und Politik unter einen Hut zu bringen“, erklärt Barbara Lesjak.

„In Zeiten, in der viele Menschen das Gefühl haben, dass die Welt sich stabilisiert, Angst haben vor der Globalisierung, Angst haben, vor einem zunehmend kriegerischen Gebaren von Schlüsselstaaten wie den USA oder der Türkei, ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern Stabilität zu vermitteln. Die Gemeinden, die Bürgermeister sind hier ein Anker für das Sicherheitsgefühl“, meint Johann. Die Leistungen der FunktionärInnen und MandatarInnen, die dafür verantwortlich sind, werden heute durch die Anhebung der BürgermeisterInnengehälter wertgeschätzt. Nun ist es wichtig, dass dieses Vertrauen, das zum Ausdruck gebracht wird, auch erfüllt wird. Hier gilt es, zusammen zu stehen, staatstragend zu sein, nicht Egoismen zu frönen. Das gilt übrigens auch für die Landespolitik“, weist Johann auf den jüngsten Zickzack-Kurs der ÖVP hin.

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