Nein zu CETA/TTIP – Stronach/Steinbichler/Weigerstorfer: Freihandelsabkommen gefährden Souveränität der Länder

Regionalität in den Mittelpunkt stellen; direkte Demokratie unterstützen

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte das Team Stronach an den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. „Nicht einmal die größten Befürworter haben in der parlamentarischen Enquete große Gewinnchancen gesehen – maximal ein Prozent verteilt auf zehn Jahre, da hat die Inflation mehr Hoffnungsschimmer“, mahnte Team Stronach Agrar- und Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage. Auch Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer wies auf viele offene Fragen - Stichwort u.a. Investorenschutz – in Bezug auf das geleakte, interne SPÖ-Gutachten hin. Demnach sei der von der Regierung geforderte „Beipackzettel zu CETA“ rechtlich weder bindend, noch würde er Verbesserungen bewirken. „Das stellt die Argumentation von Bundeskanzler Kern, der ja meinte, der „Beipacktext“ räumt die wichtigsten Bedenken zur Seite, in Frage.“

„Warum sind eine Lenzing AG, Magna oder Red Bull auch ohne ein Freihandelsabkommen erfolgreich? Hier muss es andere Interessen geben – diese liegen jedoch nicht in Österreich“, kritisierte der Team Stronach Mandatar. Die Regionalität müsse wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt und Österreich als Musterland Europas positioniert werden – doch gerade das Gegenteil sei der Fall, mahnte Steinbichler. „Wie kann man es sich sonst erklären, dass wir die „Marke Österreich“ loben, jedoch Steaks über Tausende Kilometer aus Südamerika importieren – weder klima-, noch umweltfreundlich. Wie können wir vom heimischen „Weinwunder“ sprechen und gleichzeitig unsere Supermärkte mit Wein aus Kalifornien „fluten“? Warum importieren wir Äpfel aus Südtirol, gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die heimische Ernte voll den Tisch deckt? Wenn man diese Vorgänge mit den Freihandelsabkommen noch weiter verschleiern möchte, dann wird es für die Souveränität der Länder fatal enden“, warnte Steinbichler.

Dank gelte allen 562.552 Unterstützern, die für ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA unterschrieben haben. „Direkte Demokratie ist nicht unverantwortlich! Unverantwortlich sind derartige Knebelverträge - ohne Austrittmöglichkeit - und unverantwortlich sind vor allem Politiker, die sich über die Meinung des Volkes hinwegsetzen, gerade, wenn sie so eindeutig ausfällt“, so Weigerstorfer.

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