Gewerkschaft vida zu LKW-Maut: ÖVP-EU-Verkehrssprecherin „stellt Logik der Ökonomie auf den Kopf“

vida-Hebenstreit: „Himmelschreiende Fälle“ von Lohn- und Sozialdumping auf der Straße: Keine wirksamen Gegenmaßnahmen aus Brüssel in Sicht

Wien (OTS/ÖGB) - Die ÖVP-Verkehrssprecherin im EU-Parlament, Claudia Schmidt, spricht sich auf ihrer Homepage (http://www.schmidt-claudia.eu) gegen eine weitere Ökologisierung der LKW-Maut aus. Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, ortet darin eine Ablehnung des Verursacherprinzips im Straßenverkehr. Eine Verteuerung des LKW-Verkehrs würde laut Frau Schmidts Ausführungen im Rahmen der Europastunde im Nationalrat am 31. Jänner 2017 zu keiner Reduktion der Fahrten führen. Das kann Hebenstreit nicht nachvollziehen und widerspricht Frau Schmidt in einem offenen Brief: Ihre Theorien würden die „Logik der Ökonomie auf den Kopf stellen“.++++

Im Folgenden der offene Brief im Wortlaut: 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmidt,

Sie sprechen sich auf Ihrer Homepage gegen eine weitere Ökologisierung der LKW-Maut aus. Wir müssen daher davon ausgehen, dass Sie mit dieser Position die Anerkennung des Verursacherprinzips im Straßenverkehr ablehnen. Denn nichts anderes legt Ihre Theorie, dass eine Verteuerung des LKW-Verkehrs zu keiner Reduktion desselben führen würde, nahe. Diese Ansicht stellt aber die Logik der Ökonomie komplett auf den Kopf. Im Unterschied zu Ihnen hat etwa Ihr Pendant im Nationalrat, ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, verstanden, dass die Preisreduktion in bzw. die Subventionierung einer Verkehrsbranche zu einem Nachfragezuwachs führt. Nur so ist es zu erklären, dass sich Herr Ottenschläger von der angekündigten Halbierung der Flugticketabgabe wirtschaftliche Vorteile für den Standort Österreich erwartet. 

Dieselben ökonomischen Gesetze gelten logischerweise auch in der LKW-Branche. Wird der LKW-Verkehr durch die Anhebung der LKW-Maut teurer, ergeben sich drei Effekte: Erstens werden manche Transporte wirtschaftlich nicht mehr interessant sein und wegfallen. Man erinnere sich nur an das berühmte Beispiel der Erdäpfel, die zum Waschen über den Brenner und wieder retour geschickt wurden. Zweitens wären die Güterbahnen bei einer Verteuerung des LKW-Verkehrs konkurrenzfähiger und es käme zu einer Verlagerung der Verkehre hin zur Schiene. Es ist allgemein bekannt, dass dies zudem sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ein klar gewolltes politisches Ziel ist. Drittens könnten die potenziellen Zusatzeinnahmen durch die LKW-Maut zur Abdeckung der vom LKW-Verkehr verursachten Straßen-, Umwelt-, Gesundheits- und sonstigen Schäden verwendet werden. Wobei wir nun beim Stichwort Kostenwahrheit angekommen sind. 

Wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, gelangen in Europa immer wieder himmelschreiende Fälle von Sozialdumping und Ausbeutung von Beschäftigten im Straßengüterverkehr ans Tageslicht. Derlei Zustände in der Branche sind hinreichend bekannt und schaden primär den betroffenen LKW-Lenkerinnen und –Lenkern. Illegales Lohn- und Sozialdumping fällt aber auch den ehrlichen Frächtern in Österreich und den Güterbahnen in den Rücken. Ich sehe Sie hier als Europaparlamentarierin in die Pflicht genommen, endlich die Initiative zu ergreifen. Denn die EU-Gesetzgeber sehen diesem unwürdigen Schauspiel bis jetzt untätig zu und setzen keine wirksamen Maßnahmen zu seiner Beendigung. 

Sie führen auf Ihrer Homepage auch die Mineralölsteuer als positives Beispiel einer “kilometerabhängigen Besteuerung samt Umweltkomponente“ an. Soll dies bedeuten, dass Sie für die Angleichung des Mineralölsteuersatzes auf Diesel an jenen auf Benzin plädieren? Das würde mich sehr freuen, denn sachlich spricht rein gar nichts dafür, die besonders umweltschädlichen Dieseltreibstoffe noch länger steuerlich zu bevorzugen. 

Abschließend erlaube ich mir noch eine kurze Anmerkung zu Ihrer Vision, dass in naher Zukunft unsere PensionistInnen und PendlerInnen „sicher und bequem“ mit selbstfahrenden Elektroautos unterwegs sein werden: Autofahren ist sehr kostspielig, sowohl für die Gesellschaft als auch für den Einzelnen. Nach wie vor ist die Frage der individuellen Automobilität eine Frage der persönlichen Einkommensverhältnisse. Betrachtet man nämlich das ärmste Viertel der österreichischen Haushalte, so verfügen 40 Prozent davon über keine PKW. Hinzu kommt, dass Österreichs Städte stark wachsen, der zur Verfügung stehende Straßenraum aber nicht. Teils selbstfahrende, bequeme, sichere, kostengünstige und platzsparende Elektrofahrzeuge gibt es schon seit Jahrzehnten: Sie heißen Eisenbahn, U-Bahn und Straßenbahn. Für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrspolitik benötigen wir deshalb einen massiven Ausbau dieser öffentlichen Verkehrsmittel!

Mit freundlichen Grüßen

Roman Hebenstreit

Vorsitzender Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida 

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