VP-Hueter/VP-Gaggl: Gemeinden sind Herz und Motor des Landes!

VP mahnt Entflechtung der Transferzahlungen zwischen Land und Gemeinden ein und stellt Antrag für ein kommunales Entlastungspaket. Mehr Geld - weniger Belastungen für Gemeinden

Klagenfurt (OTS) - Was durch Mut und Willen machbar ist, hat das Verhandlungsergebnis des neuen Finanzausgleiches bewiesen. Es ist der Weitsicht der Gemeindevertreter und des ÖVP-Finanzministers Schelling zu verdanken, dass erstmals strukturschwache Gemeinden durch den Finanzausgleich mit einem Plus aussteigen. "Gelder, die für Investitionen z.B. im Straßenbereich oder für Initiativen gegen Abwanderung dringendst gebraucht werden", betont VP-Clubobmann und Bürgermeister Ferdinand Hueter in der heutigen Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages. Viele Kärntner Gemeinden haben ihre finanzielle Belastungsgrenze bereits erreicht. Sie seien aber nicht nur das demokratiepolitische Rückgrat, sondern das Herz und der Motor des Landes. "Viele Dinge, die im Leben der Menschen tagtäglich eine wichtige Rolle spielen, werden in und von den Gemeinden organisiert. Um diese Leistungen auch künftig zu erhalten, braucht es gemeinsame Anstrengungen zwischen allen Beteiligten", sieht VP-Hueter die gesamte Landesregierung in Verantwortung.

Besonders eine Entlastung im Vollzug der Gemeindeaufgaben sei zentral für die Stärkung der Kommunen. "Die Komplexität nimmt täglich zu, überhäuft die Gemeindeverwaltung mit Bürokratie und verärgert die Bevölkerung", berichtet VP-LAbg. und Bürgermeister Herbert Gaggl aus der kommunalen Praxis. Wieder mehr Autonomie und finanziellen Spielraum in den Kommunen könne das Land durch eine Entflechtung der wechselseitigen Transferleistungen erreichen: "Diese Hin- und Her-Finanzierungen sind intransparent und höchst kompliziert. Eine umfassende Entflechtung ist längst überfällig", mahnt Gaggl wiederholt, der heute dazu auch einen Antrag im Landtag einbrachte. Bekanntlich laufen über 5.300 Transferzahlungen vom Land an die Gemeinden, während die Gemeinden mehr als 20.000 Einzeltransfers an das Land entrichten. Damit sind in der Landesregierung sechs von zehn (!) Abteilungen beschäftigt - konkret bearbeiten das alleine rund 50 (!) Verwaltungsbedienstete. Bekannte Beispiele seien die Mitfinanzierung des Gesundheitsbereiches (Betriebsabgangsdeckung der Krankenanstalten,...), des Sozialwesens (Mindestsicherung, Heizkostenzuschuss,...) oder die Ausgaben für das Asyl- und Flüchtlingswesen.

Ein weiterer Antrag der Volkspartei spricht sich für ein "Jahr der Kärntner Gemeinden" aus. Die Landesregierung soll demnach heuer ein Entlastungspaket für den kommunalen Finanz- und Vollzugsbereich erarbeiten. "Als Zeichen des hohen Stellenwertes der Kärntner Gemeinden soll die Umsetzung im Jahr 2018 dann im Zeichen des Jahres der Kärntner Gemeinden stehen", so Hueter und Gaggl abschließend unisono. (Schluss)

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