Willi: Rechnungshof bestätigt grüne Position zum Brenner-Basistunnel

Grüne: Ohne aktive Verkehrspolitik bringt der Tunnel nichts

Wien (OTS) - Die Schweiz zeigt uns, wie Verlagerungspolitik funktioniert: Obergrenze für Lkw-Transit gesetzlich festschreiben, Finanzierung durch flächendeckende Lkw-Maut sicherstellen und dann Tunnels und Zulaufstrecken bauen. Nicht so in Österreich, da läuft es genau umgekehrt, wie der Rechnungshof heute am Beispiel des Brennerbasistunnels belegt: „Es wird gebaut und dann heißt es: 'schau ma amal'! - wo das Geld herkommt, wie der Güterverkehr auf die Schiene kommt, wie der Nord- und Südzulauf zum Brennerbasistunnel ausschauen und wie er zeitgerecht umgesetzt sein könnte. Verlagerungsinstrumente soll am Ende wohl Tirol wie bisher weitgehend alleine erstreiten. Das Verkehrsministerium senkt derweil die Lkw-Maut auf der Brennerachse, und von Initiativen des Bundes für einen besseren EU-Mautrahmen oder eine flächendeckende LKW-Maut ist nichts zu sehen“, stellt Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, kopfschüttelnd fest.

Der Rechnungshofbericht zum Bau des Brennerbasistunnels zeigt das ganze Dilemma und bestätigt die Position der Grünen. „Der Bericht ist ein einziger Appell an die Politik, endlich Verkehrspolitik zu machen: Setzt endlich Maßnahmen, damit die gebetsmühlenartig verkündete Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene endlich gelingt. Von immer billigeren Straßen verlagert sich keine Gütertonne auf die Schiene, auch nicht wenn sie um Milliarden modernisiert wird“, sagt Willi.

Was wir Grüne seit Jahren verlangen, listet der Rechnungshof heute genau auf. Kern der Empfehlungen sind verkehrspolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene, in der Abstimmung zwischen Österreich, Deutschland und Italien über den Aktionsplan Brenner und innerösterreichische Maßnahmen, im Besonderen die Mautpolitik. Willi: „Solange das nicht funktioniert, baut Österreich mit sehr viel Geld der SteuerzahlerInnen an einem milliardenschweren Tunnel mit, der dann zu wenig genutzt im Gebirge herumsteht. Wenn nicht eine touristische Nutzung 'Gemma Tunnel schauen!' das Ende dieser Geschichte sein soll, ist die Regierung gut beraten, Kritik und Empfehlungen des Rechnungshofs ernst zu nehmen und dringend abzuarbeiten."

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