Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Mittwoch, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen.

Eine Petition wurde begründet abgeschlossen. Eine Petition blieb in Behandlung, zwei Petitionen wurde neu in Behandlung genommen. Bei zwei Petitionen beschloss der Ausschuss Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen sowie die Einladung der PetitionswerberInnen einzuholen:

o Sensible Wohnbauentwicklung in der Wiesen (Flächenwidmungsplan 8150) o Rettet das ehemalige Hotel National – kein Abriss der Taborstraße 18!

Petition „Neustart Nordwest-Bahnhof-Gelände“

Bei der Petition „Neustart Nordwest-Bahnhof-Gelände im 20. Bezirk“ war der Petitionswerber zu einer Stellungnahme in den Ausschuss geladen. Die Petition bleibt in Behandlung, da der Ausschuss eine Stellungnahme des zuständigen Wohnbaustadtrates Michael Ludwig abwartet.

Petition „Kein Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen des Pratersterns“

Die Petition „Kein Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen des Pratersterns“ wurde in dieser Sitzung begründet abgeschlossen. Der Ausschuss empfahl der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger abgestimmte ordnungs-, sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen zu setzten. Ebenso erging eine Empfehlung an die Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt den eingerichteten „Jour Fixe“ mit SozialarbeiterInnen, Polizei, ÖBB und anderen Organisationen fortzuführen und die Bezirksvertretung über den Inhalt der Treffen informiert zu halten. Der Ausschuss verwies abschließend auf die bestehenden Hausordnungen von Wiener Linien und ÖBB, die Alkoholkonsum verbieten, sowie auf freiwillige Absprachen zwischen Bezirk und Gewerbetreibenden am Praterstern, den Verkauf von Alkohol einzuschränken.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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