VP-Benger: Volkspartei steht zur Proporzabschaffung

Kärntner Volkspartei bekennt sich zur Verfassungsreform mit Abschaffung des Proporzes. Volksgruppenrechte sind Bundesverfassung geregelt.

Klagenfurt (OTS) - „Die Kärntner Volkspartei steht zur Verfassungsreform und der Abschaffung des Proporzes. Das war ein Wahlversprechen, das haben wir ins Regierungsprogramm geschrieben. Es besteht kein Grund, die Volksgruppenrechte zusätzlich in der Landes-Verfassung zu verankern, denn diese sind in der Bundesverfassung klar ausreichend geregelt“, sagte heute Kärntens VP-Chef Christian Benger. Diese Verankerung spalte lediglich das Land und habe keine rechtliche Relevanz, das sei in den letzten Monaten im ständigen Kontakt mit der Bevölkerung ganz klar herausgekommen.

Derzeit befinde sich die Verfassungsreform in der Begutachtung. Ein Satz in dem 174-seitigem Konvolut beschäftigt sich mit dem Thema der Kärntner Minderheit. „Wir lassen eine 174 Seiten-Reform nicht an einem Satz scheitern. Daher sind wir für eine getrennte Abstimmung der Verfassungsreform und dieses Passus. Oder wir stimmen Punkt für Punkt der Reform ab“, schlägt Benger eine Lösung vor. Er, Benger, werde in allen Bevölkerungsgruppen, auf allen Ebenen, auf diese Absicht angesprochen und es fehle das Verständnis dafür. "Wenn die Menschen etwas nicht wollen, werden wir es nicht trotzdem tun!", so Benger.

Es liege nun an den anderen Parteien, das ursprüngliche Wahlversprechen, den Proporz abzuschaffen, auch umzusetzen. „Es wird sich herausstellen, was wichtiger ist: Die Proporz-Abschaffung oder die Verankerung der Minderheit in der Landesverfassung, obwohl die Bundesverfassung die Volksgruppenrechte vollständig abdeckt“, weist Benger hin. (Schluss)

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