Stronach/Steinbichler: Mehr Transparenz parlamentarischer Arbeit gefordert

Nichtöffentlichkeit begünstigt, dass Oppositionsarbeit oft durch Antragsvertagungen der Regierungsparteien unterbunden wird

Wien (OTS) - „Zumindest einmal im Jahr muss eine Ausschuss-Sitzung des Nationalrates öffentlich sein und den Medien zugänglich“, forderte Team Stronach Wirtschafts- und Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler in seiner Rede zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes in Bezug auf parlamentarische Ausschüsse. Hier ist mehr Parlamentarismus gefordert, denn „dann würde es der Opposition viel öfter gelingen ihre Vorschläge umzusetzen“, mahnte Steinbichler.

Die Nichtöffentlichkeit der Ausschuss-Sitzungen begünstige die Möglichkeiten der Regierungsparteien, durch Antragsvertagungen die Arbeit der Oppositionsparteien zu behindern und so den „Bürgern ein falsches Bild des Stillstandes der Oppositionsarbeit zu vermitteln“. So werde unter anderem auch das vom Team Stronach dringend geforderte Qualitätsgütesiegelgesetz schon seit 2009 ständig vertagt. „Aus demokratiepolitischer Sicht ist die Einbindung der Opposition in die Regierungsarbeit aber wesentlich“, forderte Steinbichler in einem dementsprechenden Antrag. 

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