Vilimsky: Strengere Lobbying-Regeln für EU-Funktionäre notwendig

Transparency-Bericht zeigt: 50 Prozent der Ex-Kommissare bei Lobbying-Organisationen

Wien (OTS) - „Wir brauchen in der EU unbedingt strengere Regeln, was das Lobbying betrifft“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Der jüngste Bericht von Transparency International zeige klar, dass Handlungsbedarf in dieser Frage bestehe, so Vilimsky.

Tranparency International hat die Karrieren von 485 früheren EU-Abgeordneten und 27 ehemaligen EU-Kommissaren untersucht. Das Ergebnis: Mehr als 50 Prozent der Kommissare verdienen ihr Geld jetzt bei Organisationen, die im EU-Lobbyregister gelistet sind. Dasselbe gilt für 30 Prozent der ausgeschiedenen Abgeordneten, die in die Wirtschaft gewechselt sind. Allein von den Lobbyisten, die für den Internetkonzern Google eingetragen sind, haben 57 Prozent auch schon für EU-Institutionen gearbeitet.

Vilimsky dazu: „Es sollte klar sein, dass das nicht gerade das Vertrauen der Bürger in die EU und ihre Institutionen stärkt. Wie Transparency richtig anmerkt, entsteht der Eindruck, die Politiker ließen sich in ihrer Amtszeit von Firmen beeinflussen und würden dafür anschließend mit einem einträglichen Job belohnt.“

Ein Problem sieht der FPÖ-Delegationsleiter vor allem in den zu kurzen „Abkühlfristen“, die es nach dem Ausscheiden aus einem Amt gibt: Kommissare müssen bei Themen, für die sie zuvor in der Kommission zuständig waren, nur 18 Monate warten, ehe sie sich als Lobbyist an die EU wenden können. Im Vorjahr etwa hatte der Fall von Ex-Kommissionschef Barroso, der zu Goldman Sachs wechselte, für großen Unmut gesorgt.

„Für EU-Abgeordnete gibt es eine solche Frist gar nicht, was auch insofern eigenartig anmutet, da Mitarbeiter von Abgeordneten eine Abkühlfrist von zwei Jahren haben“, sagte Vilimsky. „Die USA haben jetzt die Frist, während der Ex-Regierungsmitarbeiter keine Lobby-Arbeit annehmen darf, auf fünf Jahre erhöht. Das wäre jedenfalls auch in der EU für die Kommission und Abgeordnete des Europaparlaments sinnvoll“, so Vilimsky.

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