WTV zur Tierschutzgesetz-Novelle: Rückschritt in die Steinzeit?

Wiener Tierschutzverein veröffentlicht umfassende Stellungnahme zur geplanten Novelle im Tierschutzgesetz. WTV-Präsidentin Petrovic: „Kein Fortschritt, sondern massiver Rückschritt“.

Vösendorf (OTS) - Ist das noch Tierschutz? Diese Frage stellen sich aktuell nicht nur der Wiener Tierschutzverein (WTV), sondern viele andere Organisationen und Privatpersonen angesichts der geplanten Novellierung des Tierschutzgesetzes. „Einen derartigen Aufschrei der Unzufriedenen, wie er in den Stellungnahmen zum Entwurf eines Tierschutzgesetzes zum Ausdruck kam, hat es kaum in der Geschichte des österreichischen Parlaments gegeben“, sagt WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic. Bis heute Donnerstag sind rund 500 Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf eingelangt. Laut Auskunft des Parlaments ist dies zumindest in der aktuellen Legislaturperiode absoluter Rekord.

Trauriger Rekord

Für den WTV, den ältesten und größten Tierschutzverein Österreichs, zeigt dieser traurige Rekord vor allem folgendes: „Tierschutz ist den Menschen wichtig und wird immer wichtiger. Die Rekordzahl der Stellungnahmen unterstreicht die Defizite im österreichischen Tierschutz. So kann es nicht weitergehen“, so Petrovic. Auch der WTV selbst hat eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, in der nicht nur wesentliche Punkte der Novelle kritisiert werden, sondern auch dringend notwendige Neuerungen, die seit langem von der Gesetzgebung völlig ignoriert werden, gefordert werden.

Offene Türen für Tierquälerei?

So wird in der Novelle etwa, neben der bereits öffentlich viel diskutierten Aushebelung der Kastrationspflicht bei Katzen, auch bei Hunden der Tierquälerei Tür und Tor geöffnet. So genannte Korallenhalsbänder bei Diensthunden der Exekutive, die eigentlich in Österreich laut Tierschutzgesetz strengstens verboten sind und deren Einsatz den Behörden nur durch eine Ausnahmeregelung in der Ausbildung erlaubt war, sollen nun auch im täglichen Umgang angewandt werden dürfen. „Das ist kein Fortschritt, sondern ein massiver Rückschritt. Denn diese Halsbänder stellen eine brutale Züchtigungsmethode dar und sollten daher auch für die Exekutive generell verboten werden. „Lob statt Strafe” müsste auch bei der Diensthundeausbildung das zeitgemäße Motto lauten”, so Petrovic. Weiters öffnet man mit einer unglücklichen Wortwahl der eigentlich verbotenen Anbindehaltung bei Hunden Tür und Tor.

Außerdem fordert der WTV ein generelles Haltungsverbot von Hunden und Katzen in Zoofachgeschäften. „Der Verkauf von Hunde- und Katzenwelpen in Zoogeschäften gehört nicht konkretisiert, sondern im Sinne eines verbesserten und effektiven Tierschutzes verboten. Die Tierbabys können nicht unter ständiger Aufsicht und Betreuung, wie es gerade das Welpenalter verlangt, gehalten werden und befinden sich - nicht nur an Wochenenden und Feiertagen - vollkommen alleine in abgesperrten Räumlichkeiten ohne Tageslicht und sind jedenfalls dann komplett isoliert, wenn die jeweils anderen Welpen schon verkauft wurden“, so Petrovic.

Gerechtigkeit für Wildtiere und Fische

In punkto Neuerungen empfiehlt der WTV endlich eine Konkretisierung der Gesetzgebung für Wildtiere und Fische, deren Schicksal dem Jagd-und Fischereirecht des jeweiligen Bundeslandes unterliegt und nicht im Tierschutzgesetz geregelt wird. „Waidwidrige Verhaltensweisen, die grob tierschutzwidrig sind, aber auch das langwierige „Leiden lassen“ und Quälen von Fischen, müssen endlich nach dem Tierschutzgesetz geahndet werden können. Landesrecht darf nicht länger straflos Bundesrecht brechen, das ist ein tausendfach geduldeter Verfassungsbruch. Wildtier-Mütter ohne Schonzeiten zu bejagen, Tierbabys langsam verhungern zu lassen, Föten aus dem Mutterleib zu schneiden, verbotene Gifte auszubringen oder Wildtiere massenweise zu züchten und verstört und desorientiert perversen Freizeit-Jägern vor die Flinten zu treiben, das geht nicht mehr. Eine Tierquälerei ist eine Tierquälerei und verboten“, sagt Petrovic.

Parteistellung für Tiere

Doch die wohl wichtigste Neuerung, die vom WTV seit Jahren vehement gefordert wird, ist die Einführung einer tierschutzrechtlichen Verbandsklage. „Der WTV verlangt echte Mitsprache und zwar auch in konkreten Verfahren betreffend Tierschutz. In den Tierschutzombudsstellen der Länder sind zwar durchaus engagierte Leute vertreten, aber sie sind auf Gedeih und Verderb vor allem budgetär abhängig und können sich nicht mit den Lobbys der Fleischwirtschaft oder der Jagd anlegen“, so Petrovic. Es müsse daher Tierschutzvereinen endlich möglich sein, den Tieren auch vor Gericht eine Stimme geben zu können. Tiere sind seit 1988 keine Sachen mehr, sondern als empfindsame Lebewesen anerkannt und stehen jedenfalls seit 2013 unter dem besonderen Schutz der Verfassung. „Es kann daher nicht sein, dass die Vereine und Personen, die sich genau diesen Schutz auf ihre Fahnen geschrieben haben, keine Auskünfte erhalten, von konkreten Verfahren ausgeschlossen sind und dass niemand in Prozessen und behördlichen Verfahren als rechtlicher Vertreter der Tiere auftreten kann“, so Petrovic.

Daneben setzt sich die Stellungnahme des WTV unter anderem mit dem Thema Schächten oder der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern auseinander. Die komplette Stellungnahme zur Tierschutzgesetz-Novelle kann auf der Homepage des Wiener Tierschutzvereins, www.wiener-tierschutzverein.at, eingesehen werden. „Wenn die Gesetzgebung weiterhin die Informationsrechte und Teilhaberechte der Tierschützerinnen und Tierschützer ignoriert, kann sich der Protest nur auf den Straßen, in der Öffentlichkeit artikulieren. Das wäre nicht nur traurig, sondern auch demokratiepolitisch schädlich. Die Tierschutzbewegung wird sich trotz immer noch anhaltender Verfolgung, Bespitzelung und Bekämpfung nicht totschweigen lassen. Wir vertreten eine gerechte Sache und werden nicht ruhen, bis den Tieren Gerechtigkeit zuteil wird“, so Petrovic abschließend.

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