SJ-Herr ad Kern: „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen!

Für SJ sind Zugeständnisse schon bei Plan A zu groß und Koalitionsprogramm absolut unzureichend - Macher-Image von Kern allein reicht nicht, die Richtung muss stimmen!

Wien (OTS) - „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen“ - an dieses Zitat von Christian Kern erinnert die Sozialistische Jugend den Kanzler und Parteivorsitzenden heute mit einem großen Transparent an der SPÖ Zentrale und fordert ihn auf, sich selbst beim Wort zu nehmen. „Die Regierung zum Handeln zu bewegen allein reicht nicht. Es geht auch um die richtige Richtung!“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Für Herr ist klar, dass in einer Koalition nicht 100% der eigenen Inhalte umgesetzt werden können, doch im neuen Regierungsprogramm sind zwischen lauter Kompromissen die Grundsätze völlig unter die Räder gekommen.

„Wo bleibt die gerechte Steuerpolitik? Wo bleibt das ambitionierte Arbeitsmarktprogramm? Und wie lange müssen wir noch auf die Bildungsmilliarde warten?“, fragt Julia Herr, auch mit Blick auf kommende Wahlen und die Glaubwürdigkeit der SPÖ. „Der Christine aus Krems hilft das Start-Up Paket beim Zahlen der Heizkosten herzlich wenig, dem Rene aus Judenburg verschafft das Burkaverbot kein Mehr an sozialer Sicherheit“, greift Herr Kerns Erzählungen aus dem Plan A auf und fordert, endlich die sozialen Probleme im Land anzupacken.

Wenn aber aktuell ein in großen Teilen problematisches Integrations-und Sicherheitskonzept inkl. maßloser Überwachung und teils rassistischen Zügen notwendig ist, um im Gegenzug einzelne Verbesserungen durchboxen zu können, stellt Herr die Koalition als Ganzes in Frage. Nur mit sozial fortschrittlicher Politik können den Menschen die Ängste genommen werden, die sie aktuell in die Hände der FPÖ treiben. „Das ist mit der ÖVP offensichtlich nicht möglich. Die SPÖ muss endlich wieder an ihre eigenen Konzepte glauben und eine starke, linke Vision entwickeln - dann kann sie auch selbstbewusst in Neuwahlen gehen!“, ist sich Herr sicher.

„Mit Plan A hat Kern bereits Gesamtschule und Vermögenssteuer über Bord geworfen und plötzlich die Arbeitszeitflexibilisierung zur eigenen Forderung erklärt“, stellt Herr fest. Mit einer so schlechten Verhandlungsbasis ist das jetzige Ergebnis nicht überraschend. Als Beispiel nennt sie das Wohnpaket, wo sich Plan A schon vom aktiven und ausfinanzierten Wohnbauprogramm verabschiedet hat, nun aber auch sinnvolle Maßnahmen wie die Abschaffung der MaklerInnenprovision für MieterInnen und die Klarstellung bei Grundsteuer und Reparaturkosten zu Gunsten von MieterInnen unter den Tisch gefallen sind. "Die steigenden Mieten werden für mehr und mehr Menschen zur Belastung. Da braucht es Nägel mit Köpfen und kein Zuwarten auf die Gunst von privaten InvestorInnen!", so Herr.

Auch gesellschaftspolitisch ist das Programm nicht ambitioniert. „Kein Wort ist von einer Ehe für Alle zu hören“, zeigt sich Herr enttäuscht. Dafür werde auf anderer Seite unsere hart erkämpfte Freiheit sogar noch eingeschränkt: „Viele Menschen fühlen sich unsicher. Statt mit sozialen Maßnahmen für soziale Sicherheit zu sorgen, greift der Staat lieber mittels Videokameras, Kennzeichenerfassung und Datenspeicherung hart durch. Damit wird aber keine Sicherheit geschaffen, sondern bloß die Überwachung massiv ausgebaut!“

Bezeichnend für die Problematik des Abkommens ist auch der aktuelle Diskurs: statt über soziale Probleme zu sprechen, dominiert schon wieder die Kopftuchdebatte die Diskussion. „Egal ob es sich jetzt um ein Neutralitätsgebot oder ein Kopftuchverbot handelt - mit diesem Zugeständnis hat die SPÖ eine Scheindebatte befeuert statt den Fokus auf Verteilungs- und Steuergerechtigkeit zu lenken“, so Julia Herr. Im Schatten dieser Debatten werden weitere Verschärfungen im Asylrecht durchgezogen und weiterhin Politik auf dem Rücken von Flüchtenden gemacht. „Der notwendige linke Gegenentwurf zur rechten Stimmungsmache schaut anders aus!“, so Herr abschließend.

Fotos der Aktion finden MedienvertreterInnen hier:
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