TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 2. Februar 2017, von Mario Zenhäusern: "Politisches Armutszeugnis"

Innsbruck (OTS) - Ohne Hilfe durch die Bundes- und Europapolitik müssen Tiroler Justiz und Polizei mehr oder weniger tatenlos zusehen, wie die Kriminellen aus der Nordafrika-Szene den heimischen Rechtsstaat ad absurdum führen.

Gestern beschäftigte sich der Tiroler Landtag im Rahmen Fragestunde mit dem Thema Sicherheit. Die Freiheitlichen wollten unter anderem von LH Günther Platter (ÖVP) über die Inhalte eines Gesprächs informiert werden, das dieser mit Justizminister Wolfgang Brandstetter zur Causa Nordafrika-Szene geführt hatte. Die Antwort Platters zeigte im Kern mehr als deutlich auf, wie ohnmächtig Tirol diesem Phänomen gegenübersteht.
Trauriges Faktum ist, dass eine Gruppe Schwerkrimineller seit beinahe 15 Jahren den heimischen Rechtsstaat aushebelt. Die jungen Männer aus den Mahgreb-Staaten, alle illegal im Land, handeln mit Drogen, sind schnell mit dem Messer bei der Hand, verüben Raubüberfälle und machen ganze Viertel unsicher. Sie machen das ganz ungeniert, weil die für ihre Straftaten drohenden Haftstrafen nicht abschreckend genug wirken. Einfach abschieben, wie Populisten immer wieder fordern, kann man die Verbrecher auch nicht. Die Heimatstaaten weigern sich nämlich, die dafür notwenigen Dokumente auszustellen. Ganz abgesehen von dem Umstand, dass die Mitglieder dieser Clique alles unternehmen, um Alter und Staatsangehörigkeit zu verschleiern, um die Identitätsfeststellung zu erschweren.
Das Problem Nordafrika-Szene wird wie eine heiße Kartoffel hin-und hergeschoben. Innenministerium, Außenministerium, Justizministerium, Europäische Union, Mittelmeer-Allianz – überall waren die Gesetzesbrecher aus dem Norden Afrikas bereits Thema. Ein taugliches Mittel, um ihnen endlich Einhalt zu gebieten, gibt es aber immer noch nicht. Ohne die Hilfe der Politik auf Bundes- und Europaebene müssen die Vertreter der heimischen Polizei und Justiz weiter wie paralysiert zuschauen, wie ihnen die Kriminellen auf der Nase herumtanzen. Was für ein Armutszeugnis!
Vorschläge für ein effektives Vorgehen gegen die Verbrecherbanden gäbe es genug, nicht nur von den Freiheitlichen – obwohl die in dieser Hinsicht besonders erfinderisch zu sein scheinen. Hier zeigt sich wieder ein typisch österreichisches Dilemma: Während andere Länder längst mit wirksamen Methoden gegen ähnliche Probleme vorgehen, befinden sich unsere Politiker noch in der Erkundungsphase.

In Deutschland etwa fällt der illegale Aufenthalt ins Strafrecht und wird entsprechend geahndet. In Österreich ist dasselbe Delikt eine Verwaltungsübertretung. Eine Änderung sei angedacht, ließ Platter nach dem Gespräch mit Brandstetter wissen. Hoffentlich dauert der Nachdenkprozess nicht weitere 15 Jahre.

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