FPÖ: Hübner: Verbindliche Volksabstimmung zu CETA!

Direkte Demokratie ist ein Gebot der Stunde

Wien (OTS) - Gegenstand der heutigen Verhandlungen im Nationalrat waren die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) sowie das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (TISA). Exakt 562.552 Österreicher haben gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA durch Unterfertigung des Volksbegehrens ihre Stimme erhoben. Die Initiatoren sprachen am Tag nach der Auszählung von einem "überwältigenden Ergebnis".

"Die Bedenken sind hinlänglich bekannt: Die Abkommen bedeuten unter anderem ein Absacken der heimischen Lebensmittelqualität sowie einen Todesstoß für die österreichischen Bauern. Österreich wird nicht mehr der 'Feinkostladen' Europas sein. Weiters drohen durch diese Abkommen Gefahren in vielen Bereichen, wie für den heimischen Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz", so NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ.

Das Ende des Vorsorgeprinzips sowie die indiskutable Einrichtung von Schiedsgerichten, die es amerikanischen und kanadischen Konzernen ermöglichen würden, gegen vitale Interessen unseres Landes und unserer heimischen Bevölkerung vorzugehen, seien weitere, klar abzulehnende Punkte, legt Hübner, der seit 1986 in Wien als Rechtsanwalt tätig ist, die Gründe der freiheitlichen Ablehnung gegen CETA, TTIP und TiSA dar.

"Abgesehen von faktisch belegten Risiken und Gefahren in den Abkommen ist auch der Willensbildungsprozess rund um diese Abkommen aus demokratiepolitischer Sicht inakzeptabel und der Widerstand in der österreichischen Bevölkerung – verständlicherweise –  dementsprechend groß, geht doch die Ablehnung des CETA-Abkommens quer durch alle Bevölkerungsschichten und politischen Lager", stellt Hübner fest.

Die Freiheitlichen brachten daher in der heutigen Nationalratssitzung den folgenden Entschließungsantrag ein: „Die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich – für den Fall der Zustimmung des österreichischen Nationalrates zur CETA-Ratifizierung – politisch für eine verbindliche Volksabstimmung des CETA-Abkommens stark zu machen.“

SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS stimmten gegen diesen Antrag der Freiheitlichen.

"Die Stimmen von über 560.000 Österreichern werden also von den Regierungsparteien eiskalt ignoriert. Die SPÖ übt sich zwar in Ablehnungsrhetorik, wenn es aber ernst wird, ist das Umfallen vorprogrammiert; das hat Bundeskanzler Kern ja schon eindrucksvoll bewiesen. Auch haben die Regierungsparteien gezeigt, dass 'Direkte Demokratie' nicht Teil des neuen Regierungsprogramms ist, das sie gegenwärtig großspurig preisen. Das Motto lautet also: Neuer Regierungsstil, aber keinesfalls mit Bürgerbeteiligung. Ebenso die Grünen, die sich als Anti-CETA/TTIP-Sprachrohr inszenieren, haben mit der Ablehnung des freiheitlichen Antrages ihre Doppelzüngigkeit demonstriert. In deren Weltsicht ist offensichtlich alles böse, was von den Freiheitlichen kommt", so Johannes Hübner.

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