Nationalrat – Kucharowits: Volksbegehren wird in weiteren Verhandlungen nicht nur begleiten, sondern als Grundlage dienen

Wien (OTS/SK) - „Demokratische Institutionen in den Verhandlungen um CETA, TTIP und TISA außen vor zu lassen geht nicht“, stellt SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits in der heutigen Nationalratsdebatte um das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen klar. Eine Einbindung und offene Kommunikation hätte von Anfang an stattfinden müssen, die fehlende Transparenz ist auf jeden Fall zu kritisieren. „Bei den rund 40 anderen Abkommen, die momentan verhandelt werden, muss das Parlament vehement Mitsprache und Transparenz einfordern“, so die Abgeordnete weiter.****

Kucharowits bedankt sich bei allen UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der darin enthaltenen Kritik müsse auf jeden Fall stattfinden. „Wir werden die Punkte des Volksbegehrens in den weiteren Verhandlungen mit aller Vehemenz zum Ausdruck bringen, um unsere hohen österreichischen Standards zu schützen, zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, ArbeitnehmerInnenschutz oder öffentliche Daseinsvorsorge“, betont Kucharowits. Erst in rund einem Jahr wird das Parlament mit den nationalen Teilen von CETA konfrontiert werden, bis dahin laufen die Verhandlungen. (Schluss) dj

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