Dringliche – Stronach/Dietrich: Kein Vertrauen mehr in die Lösungskompetenz der EU

Nicht Freihandelsabkommen, sondern Fortbestand der Europäischen Union auf dem Tapet

Wien (OTS) - „Über 500.000 Österreicher haben dieses Volksbegehren unterzeichnet, weil sie Sorgen und Ängste haben“, stellte Team Stronach EU-Sprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage über CETA, TTIP und TISA fest. Dabei gehe es schon längst nicht mehr um die Freihandelsabkommen, sondern um den Fortbestand der Europäischen Union. „Die EU aber reagiert mit Intransparenz und nimmt die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst. Diese EU hat sich in den letzten Jahren nicht durch Lösungskompetenz ausgezeichnet“, erinnerte Dietrich.

Brexit etwa sei ein hausgemachtes Problem und der Arroganz von Politikern zu verdanken. „Auch viele andere Problematiken haben dazu geführt, dass aus dem Gefühl „Wir schaffen das“ ein „Wir schaffen das nicht“ wurde. Wir haben 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, aber die Jugend braucht Zukunft und eine Chance. Wir haben Bauern, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind, 40 Prozent Frächter die ausgeflaggt haben“, kritisierte Dietrich. Die Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll, könne nur Transparenz lauten. „Das Versprechen, durch Öffnen der Grenzen, durch Freihandel gibt es noch mehr Jobs, das glauben die Menschen nicht mehr. Die Bürger haben das Vertrauen in die Lösungskompetenz der EU verloren“, mahnte Dietrich.

Wenn es selbst im EU-Ausschuss zu keinem Konsens kommt, dann könne man diese Abkommen nicht so bedenkenlos eingehen. „Man muss zuerst einmal die Giftzähne ziehen, auf keinen Fall darf es zu einer vorläufigen Anwendung kommen“, warnte die Team Stronach Mandatarin. Schiedsgerichte gehörten hinaus, eine Exit-Möglichkeit müsse reingenommen werden, denn „wir brauchen Freihandel auf Augenhöhe und nicht Knebelung der Staaten“, so Dietrich.

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