GewO: Wirtschaft erfreut über Investitionserleichterungen

Beschluss des Ministerrates ist großer Schritt zur Deregulierung: Entrümpelung des Anlagenrechts bedeutet beginnende „Entfesselung“, sagt WK-Präsident Mandl.

Klagenfurt (OTS) - Begrüßt hat heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl den Ministerratsbeschluss zur Novelle der Gewerbeordnung. Er erwartet sich von den damit verbundenen weitreichenden Entlastungen beim Betriebsanlagenrecht einen deutlichen Impuls für die seit Jahren zu schwache Investitionstätigkeit der Unternehmen. Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Anlagengenehmigungen, die Erleichterungen bei der Adaptierung von Anlagen, konzentrierte und vereinfachte Verfahren sowie kürzere Erledigungsfristen würden den Unternehmen jene Spielräume öffnen, die sie zur Wiedergewinnung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vor allem im internationalen Wettbewerb dringend bräuchten. Mandl: „Die Gewerbeordnung 4.0 ist die perfekte Ergänzung zur Kärntner Wirtschaftsoffensive und wird dazu beitragen, Investitionen, Wachstum und Arbeitsmarkt anzukurbeln.“

Damit stellte sich Mandl auch entschieden gegen Versuche, die errungenen Reformschritte klein zureden. Auch Gruppierungen, die nicht seit Jahrzehnten die Geschicke des Wirtschaftsstandortes Österreich sehr erfolgreich mitbestimmen würden, müssten zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaft keinen unüberlegten Kahlschlag in der Lehrlingsausbildung durch unüberlegte Politexperimente brauche, sondern einfachere, schnellere und billigere Anlagengenehmigungen. Darüber hinaus sei die neue Gewerbeordnung sehr wohl ein ernstzunehmender Liberalisierungsschritt, wie in der Ausweitung der Nebenrechte von sieben auf bis zu 30 Prozent des Umsatzes, in der Aufhebung der Teilgewerbe und vielen anderen Maßnahmen deutlich werde. Mandl: „Auch wenn das eine oder andere politische Klageweib wieder herumjammert: Das ist zumindest ein Anfang jener Entfesselung, die wir uns als Unternehmer schon lange wünschen.“

Darüber hinaus werde durch die Reform in weiten Bereichen das Ziel erreicht, Unternehmensgründungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne dabei die notwendige Qualifikation des Unternehmers aus den Augen zu verlieren. Dies sei nicht nur im Hinblick auf die Zufriedenheit des Auftraggebers und Konsumenten notwendig, sondern auch ein unverzichtbarer Bestandteil der dualen Ausbildung. Mandl: „Die gemeinsame Ausbildung von künftigen Fachkräften durch Betriebe und Berufsschulen ist ein Erfolgskonzept, um das uns viele Länder beneiden. Nicht ohne Grund schneidet Österreich bei allen internationalen Berufswettbewerben hervorragend ab.“

Die nunmehr beschlossene bürokratische Deregulierung des Wirtschaftsstandortes unter-stütze daher kraftschlüssig die Kärntner Wirtschaftsoffensive, die Mandl im vergangenen Sommer gestartet hat:
Die spezielle Kärntner Investitionszuwachsprämie, die nunmehr nochmals für alle Bundesländer angeboten wurde, die Investitionsplattform, die Fortsetzung und Aufstockung der Exportförderung, die bürokratische Entlastung auf Kärntner Ebene werde nunmehr auf Bundesebene ergänzt durch die maßgeblichen Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht. Mandl: „Ich bin sehr optimistisch, dass es mit diesem abgestimmten Paket gelingen wird, die Stimmung in der Wirtschaft zu heben und die Investitionsfreude zu beleben.“

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