Nationalrat – Matznetter kritisiert grünen Populismus in CETA-Debatte

CETA-Zusatzerklärung ist eine verbindliche Erklärung aller Vertragsparteien – nur mit Sachlichkeit werden wir österreichische Interessen wahren

Wien (OTS/SK) - „Es gibt keinen Grund für Polemik in der CETA-Debatte. Der grüne Populismus in dieser Sache ist unerträglich. Bundeskanzler Christian Kern hat sehr viel erreicht“, antwortet SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Mittwoch, den grünen Abgeordneten Werner Kogler und Eva Glawischnig im Nationalrat. Wer zum Beispiel die Rechtsverbindlichkeit der durch Österreich erreichten Zusatzerklärung zu CETA anzweifelt, brauche nur einmal die ersten Absätze lesen, so Matznetter. „Wenn man schon selbst eine Dringliche Anfrage beantragt, sollte man sich wenigstens vorher ernsthaft und sachlich mit der Thematik auseinander gesetzt haben.“ ****

Matznetter zählt die konkreten Erfolge der österreichischen Bundesregierung unter Christian Kern auf: „Die Deklaration ist eine verbindliche Erklärung aller Vertragsparteien, die im Sinne des Artikel 31 der Wiener Konvention gilt. Daher ist das ‚right to regulate‘ abgesichert und daher wird es keine privaten Schiedsgerichte geben." Matznetter sieht strategische, nicht inhaltliche Differenzen mit den KritikerInnen: „Wir haben den Kampf noch nicht gewonnen, aber Bundeskanzler Kern hat schon viel erreicht. Insgesamt werden wir die österreichischen Interessen aber nur mit Sachlichkeit wahren können.“ (Schluss) pm

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