Nationalrat – Duzdar: Haben bei CETA wichtige Verbesserungen durchgesetzt

Mitentscheidung durch nationale Parlamente erkämpft und Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt – Keine Zustimmung für TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats

Wien (OTS/SK) - In Vertretung von Bundeskanzler Christian Kern hat Staatssekretärin Muna Duzdar heute, Mittwoch, im Nationalrat Stellung zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) genommen. Österreich sei Gewinner des internationalen Handels, diese Gewinne müssten aber wieder gerechter verteilt werden und bei den Menschen ankommen, so Duzdar. Vor diesem Hintergrund sei auch „unser Engagement bei CETA zu sehen: Zu Beginn wurden unser Forderungen noch als ‚österreichischer Klamauk‘ abgetan, schlussendlich haben wir wichtige Verbesserungen erreicht“. Dem Erreichten dann auch zuzustimmen, sei das Richtige gewesen: „Es stand der Ruf Österreichs als Wirtschaftsstandort und europäischer Partner auf dem Spiel“, erinnerte die Staatssekretärin. „Die wichtigste Verbesserung, die wir erreichen konnten, ist, dass CETA den nationalen Parlamenten überhaupt zur Entscheidung vorgelegt wird“, so Duzdar. Bis zur endgültigen Ratifizierung durch die nationalen Parlamente können also die Investitionsgerichte noch nicht eingerichtet werden. ****

„Darüber hinaus haben wir mit der rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung zu CETA erreicht, dass die EU und vor allem ihre Mitgliedstaaten weiterhin umfassend regulieren können. Zudem haben wir den Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt“, betonte die Staatssekretärin. Gesundheit, Bildung, Wasser und Wohnbau bleiben damit in öffentlicher Hand.

Beim besonders umstrittenen Investitionsschutz wurde sichergestellt, dass ausländische Investoren nicht besser gestellt werden als inländische - und somit österreichische Gesetze nicht ausgehebelt werden können, so Duzdar. Die rechtsverbindliche Erklärung enthält zudem die klare Verpflichtung der EU, die Errichtung eines „multilateralen Handelsgerichtshofes“ als vollwertigen internationalen Handelsgerichtshof zu unterstützen.

Zum Abkommen zwischen EU und den USA (TTIP) sagte die Staatssekretärin, dass dieses weit hinter CETA zurück bleibt – Stichwort Investitionsschutz und regulatorische Zusammenarbeit. „Daher hat der Bundeskanzler auch beim Europäischen Rat unmissverständlich klargestellt, dass es auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats keine Zustimmung durch Österreich geben wird“, unterstrich Duzdar. Derzeit scheine es extrem unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen auf Basis des existierenden Mandates wiederaufgenommen werden können. „Die Bundesregierung befürwortet ein Handelsabkommen mit den USA, dieses muss aber den oben erwähnten Kriterien entsprechen“, so die Staatssekretärin. Das gelte auch für TiSA (Trade in Services Agreement, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). 

Zudem müsse sichergestellt sein, dass die öffentlichen Dienstleistungen von Handelsabkommen nicht berührt sein dürfen und dass Investitionsgerichte transparent und unabhängig sein müssen. Auch das Vorsorgeprinzip dürfe nicht berührt werden. Die Staatssekretärin betonte auch die Forderung, dass Verhandlungen zu Freihandelsabkommen in Zukunft transparenter geführt und alle betroffenen Interessengruppen einbezogen werden sollen. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass während der Verhandlungen keine Informationen über den Verhandlungsstand preisgegeben werden und nach deren Beendigung argumentiert wird, dass es nun für Änderungen zu spät sei“, so Duzdar, die einen viel breiteren Diskussionsprozess einfordert, insbesondere eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente. „Nur so kann die Akzeptanz in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden.“ Die Bundesregierung hat sich auch in ihrem neuen Arbeitsprogramm explizit für transparente Verhandlungen ausgesprochen. 

„Unsere hohen Standards bei ArbeitnehmerInnenrechten, beim VerbraucherInnen-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sind im globalen Vergleich vorbildlich“, so Duzdar. Daher sei es wichtig, „eine aktive Rolle bei der Durchsetzung von fairen Spielregeln einzunehmen und uns darauf zu konzentrieren, die Standards im internationalen Handel nach oben - und nicht nach unten – zu entwickeln“. (Schluss) bj/mb 

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