FPÖ: Kappel: Lohnsteuerreform der Regierung bringt kein Aus für kalte Progression

Wien (OTS) - „Die von der Regierung in ihrem Arbeitsprogramm propagierte Lohnsteuerreform, tituliert als „Modell zum Ausgleich der kalten Progression“, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Es kann höchstens von einer Abfederung, keinesfalls aber von einer Abschaffung die Rede sein“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel zu den jüngste Vorhaben von SPÖ und ÖVP, die untersten zwei Steuerstufen ab 2019 jährlich der Inflation anzupassen, sobald diese fünf Prozent erreicht.

„Zum einen bleiben Mehreinnahmen dem Finanzminister vorbehalten. Durch das geplante Modell werden nur etwas mehr als ein Drittel der inflationsbedingten Mehreinnahmen, 36 Prozent laut Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW), tatsächlich an die Steuerzahler zurückgeben. Und bis die Inflation in fünf Prozent kulminiert, können viele Jahre vergehen. In der Zwischenzeit wird der Steuerzahler belastet und der Staatshaushalt nimmt bis 2019 2,7 Milliarden Euro ein. Selbst wenn das neue Modell über die nun verbleibenden drei Jahre angewandt würde, wären immer noch Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro vorhanden“, so Kappels Kritik.

„Zum anderen werden durch die Indexierung der unteren zwei von sechs Steuerstufen zwar die kleineren Einkommen berücksichtigt, nicht jedoch Gehälter darüber, beginnend bei mittleren Einkommen. Die Abfederung erreicht bei einem Jahreseinkommen von etwa 27.000 Euro brutto einen Maximalwert und bleibt dann konstant. Mit mehr als 227,50 Euro Entlastung im Jahr kann also niemand rechnen", sagte Kappel.

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