SWV ad Gewerbeordnung: Matznetter rechnet mit Nachbesserung im Parlament

Einigung der Regierung ist positiv zu betrachten, dennoch braucht es weitere Klarstellung Einigung der Regierung ist positiv zu betrachten, dennoch braucht es weitere Klarstellung

Wien (OTS) - Erwartungsvoll zeigt sich Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV) und SPÖ-Wirtschaftssprecher, über die von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat angekündigten Reformschritte bei der Gewerbeordnung. Für ihn beweist die Einigung der Bundesregierung Handlungsfähigkeit und Aktionsbereitschaft, „Das trägt bestimmt zu mehr Vertrauen in die Regierungsarbeit bei.“ Dennoch rechnet der SPÖ-Wirtschaftssprecher damit, dass im Parlament der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung nachgebessert werden wird. Entsprechenden Bedarf ortet er bei ausgewählten freien Gewerbe, die keine „echten“ Berufe sind und eine gesetzliche Klarstellung benötigen.

Konkret sieht Matznetter jene gewerberechtlichen Bedingungen der freie Gewerbe, die eine starke Überschneidungen mit dem reglementierten Baugewerbe haben, kritisch. Zum Beispiel wird „Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten“ als freies Gewerbe angeführt. „Da dies jedoch kein wirklicher gewerblicher Beruf ist, sondern hier Potential des Missbrauchs durch Scheinselbstständigkeit besteht, bräuchte es eine gesetzliche Klarstellung durch Überführung in das übergeordneten Gewerbe“, erklärt Matznetter.

„Ziel einer modernen Gewerbeordnungsreform muss sein, keinen Nährboden für fragwürdige Geschäftsideen zu schaffen, sondern diese zu reduzieren und dafür den Zugang zu Gewerben so zu vereinfachen, dass auch neue, moderne Dinge entstehen können“, betont Matznetter.

Als begrüßenswert hingegen sind die beschleunigten Genehmigungsverfahren sowie die Qualitätssicherung auch in Nicht-Meisterbetrieben. Der SWV empfiehlt, auch Unternehmensprüfungen als zusätzliches Bildungsangebot für freie Berufe anzubieten.

Der SWV-Präsident ist daher weiter überzeugt, dass die in der SWV-Stellungnahme vorgebrachten Vorschläge wesentlich mehr zu Entbürokratisierung beitragen würden.

Dennoch begrüßt Matznetter die Einigung der Bundesregierung im Ministerrat. „Das zeigt, dass die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Bundesregierung schnellen Schrittes voran geht“. (Schluss)

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