WKÖ-Schwarzer zu Gewerbeordnung: Großer Wurf bei Anlagenrechtsreform

One-Stop-Shop als Eckpunkt eines investorenfreundlichen Anlagenrechts – WKÖ schlägt Erleichterungen für Solarenergienutzung im Gewerbe vor

Wien (OTS) - „Ein immens wichtiges Deregulierungsvorhaben kommt nun begleitend zur Reform der Gewerbeordnung in Umsetzung: Mit dem One-stop-Shop für Betriebsanlagen wird eine langjährige Forderung Realität, die den heimischen Betrieben bisherige Barrieren im Anlagenrecht aus dem Weg räumen wird“, betonte heute, Mittwoch, der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung der WKÖ, Stephan Schwarzer.

 Zu den wichtigsten Erleichterungen zählt Schwarzer den Wegfall von Doppelgleisigkeiten, der die Zahl der pro Projekt erforderlichen Bescheide deutlich reduziert. Änderungen innerhalb der Anlagen sind künftig ohne Befassung der Behörde möglich, das kürzere „vereinfachte Genehmigungsverfahren“ soll künftig nicht mehr die Ausnahme, sondern der Normalfall sein. Die Zahl an ordentliche Genehmigungsverfahren von bisher ca. 10.000 wird auf rund 6.000 pro Jahr verringert.

 Generell verringert die Novelle die höchstzulässige Verfahrensdauer um ein Drittel. Durch ein bundesweit einheitliches Monitoring der Verfahrensdauern wird dafür gesorgt, dass Überschreitungen dieser Limits zeitnah erkannt und behoben werden. Und: Die vom Projektwerber zu tragenden Verfahrenskosten werden gesenkt, da die Vorgaben für Pflichtverlautbarungen in Medien flexibler gestaltet werden, der Umfang der Einreichunterlagen wird reduziert. „Insgesamt ein richtungsweisendes Paket, das einen echten Meilenstein in Sachen Entbürokratisierung darstellt“, so Schwarzer.

 Wesentlich sei, so Schwarzer, dass im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen noch dafür Vorsorge zu treffen ist, dass ein Investor „kritische“ Genehmigungen vorweg beantragen darf, ohne das Projekt bis in alle Details auszuarbeiten. Denn erst nach Vorliegen dieser Genehmigungen ist es sinnvoll und möglich, die Projektunterlagen in der entsprechenden Tiefe auszuarbeiten. Somit werde vermieden, dass Planungsaufwand durch Planänderungen mehrfach anfällt.

 Ergänzend zur Modernisierung des Anlagenrechts in der Gewerbeordnung solle, so Schwarzer, die Liste der genehmigungsfreien Betriebsanlagen um weitere Kleinanlagen und Ausstattungen wie zB den Einbau von Solarpanelen auf Gewerbedächern erweitert werden. Für sie soll wie bei Wohngebäuden die Baugenehmigung der Gemeinde genügen. „Es ist nicht einzusehen, dass langwierigen Begutachtungen und umfassende Auflagenvorschreibungen im Rahmen einer Betriebsanlagenbewilligung abzuwarten bzw. zu erfüllen sind. Behörden sollen dort eingesetzt werden, wo sie dem Schutz der Umgebungs- und Umweltbelange wirklich dienen. Betriebe, die im Sinne der Energiewende Sonnenenergie für ihren eigenen Verbrauch nutzen wollen sollten nicht durch unnötige bürokratische Formalismen abgeschreckt werden“, betont Schwarzer abschließend. (PWK090/us)

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