SPÖ-Anfrage an den Justizminister zu Ermittlungsstand über Wahlmanipulationen bei der Bürgermeisterstichwahl in Bludenz

SPÖ-NationalrätInnen vermissen die notwendige Vehemenz bei der Justiz

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Nationalratsfraktion will von Justizminister Wolfgang Brandstetter wissen, wie der Stand der Ermittlungsverfahren in der Causa Bürgermeisterstichwahl in Bludenz ausschaut, und insbesondere auch, wie das Verhalten von Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP) zu bewerten ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Ende März 2015. Die SPÖ-NationalrätInnen vermissen in dieser Sache die notwendige Vehemenz - daher die Anfrage an den Justizminister, die sie heute, Mittwoch, eingebracht haben. Sie schreiben in der Anfragebegründung: „Das freie Wahlrecht ist eines der höchsten Güter in der Demokratie. Es muss die Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Ministerium sein, gegen Missbrauch des Wahlrechts und Wahlmanipulation mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen.“ ****

Hintergrund: Die Bürgermeisterstichwahl am 29. März 2015 in Bludenz hat der ÖVP-Kandidat, Bürgermeister Katzenmayer, mit nur 27 Stimmen Vorsprung vor Mario Leitner von der SPÖ gewonnen. Der Verfassungsgerichtshof hat im November 2015 das Ergebnis der Stichwahl aufgehoben, weil rechtswidrig Wahlkarten von Parteifunktionären für andere Personen beantragt und ausgestellt worden waren.

Wie es in der Anfrage der SPÖ an Brandstetter heißt, hatten „ÖVP-Wahlhelfer sogar per E-Mail bei der zuständigen Beamtin im Amt der Stadt Bludenz Wahlkarten angefordert, ohne auch nur im Entferntesten dazu berechtigt gewesen zu sein“. Und weiter: „Nahezu hundert Fälle wurden bekannt, in denen Wahlkarten von Parteifunktionären – ohne jeglichen Auftrag der Wahlberechtigten – in dreister Form für andere Personen beantragt, bestellt und bezogen wurden.“

Service: Unter folgendem Link finden Sie die parlamentarische Anfrage an Justizminister Brandstetter, in der weitere Berichte über mutmaßliche Wahlmanipulationen dokumentiert sind:
http://tinyurl.com/gv4bqn8 (Schluss) mb/wf/mp

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