Blümel: Lage am Wiener Arbeitsmarkt verschärft sich immer mehr

Unternehmerische Freiheit darf in Wien nicht weiter ein Fremdwort sein - An der Gerechtigkeit für die Leistungswilligen führt kein Weg vorbei

Wien (OTS) - „Die Lage am Wiener Arbeitsmarkt verschärft sich immer mehr, doch Rot-Grün rührt keinen Finger, um hier endlich die mehr als überfälligen Maßnahmen zu ergreifen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten und weiter: „ Es ist mehr als offensichtlich, dass Wien seine Arbeitslosen in Schulungen versteckt, wo ein gewaltiger Anstieg von 19,5 Prozent zu verzeichnen ist. Inklusive Schulungsteilnehmer sind in Wien 170.000 Menschen arbeitslos.“

Bei der Reform der Mindestsicherung werde weiterhin in verantwortungsloser Art und Weise blockiert. Und das obwohl laut einem Medienbericht der „Kronen Zeitung“ in Zusammenhang mit einem aktuellen Rechnungshof-Rohbericht die Kosten für die Mindestsicherung in Wien von 665 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen sollen. „Aber anstatt endlich eine grundlegende Reform voranzutreiben, werden hier weiter die Augen vor der Realität verschlossen und die notwendigen Maßnahmen kategorisch ausgeschlossen. Mit der mangelnden Kontrolle, der leichtfertigen Vergabe und dem daraus resultierenden explodierenden Budget muss endlich Schluss sein“, so Blümel weiter.

 

Auch die unternehmerische Freiheit dürfe in Wien nicht weiter ein Fremdwort sein. Daher müsse dieser gewaltige Bürokratiedschungel, gespickt mit zahlreichen unnötigen Beschränkungen und Regulierungen, dringend durchlüftet werden. In der Frage der Sonntagsöffnung  müsse es den Unternehmerinnen und Unternehmern endlich ermöglicht werden, dass sie selbst entscheiden können, ob und wann sie ihr Geschäft aufmachen. „Das wäre gelebte unternehmerische Freiheit. Gleichzeitig sollte die Besteuerung der Sonn- und Feiertagszuschläge abgeschafft werden, damit alle mehr davon haben“, so Blümel und weiter: „Auch der Einrichtung von Demozonen darf sich Rot-Grün nicht weiter verschließen. Denn nur diese können sicherstellen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Erwerbsfreiheit und das Recht auf Sicherheit in Einklang gebracht werden können.“


„An der Gerechtigkeit für die Leistungswilligen darf kein Weg vorbeiführen. Denn nur wenn diese gefördert wird, kann auch die Wirtschaft und somit der Arbeitsmarkt in Wien angekurbelt werden“, so Blümel abschließend.

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