Haubner: Reform der Gewerbeordnung bringt Unternehmen spürbare Entlastung

Kostenlose Anmeldung von Gewerben - Entbürokratisierung im gewerblichen Betriebsanlagenrecht – Bedeutung von Qualität und Qualifikation aufgewertet

Wien (OTS) - Der Österreichische Wirtschaftsbund begrüßt die im Ministerrat beschlossene Reform der Gewerbeordnungsnovelle. „Das auf Antrag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner beschlossene Paket bedeutet eine praxisorientierte Modernisierung der Gewerbeordnung“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.

„Für Unternehmen bedeutet das eine Entlastung, für sie wird es sowohl einfacher als auch günstiger! Alle Gewerbeanmeldungen werden kostenlos. Schnellere und einfachere Verfahren im Betriebsanlagenrecht unterstützen die heimischen Betriebe“, zeigt sich Haubner erfreut. „Die Auswirkungen der Reform bedeuten insgesamt eine Kostenersparnis von 10,5 Millionen Euro jährlich.“ 

Spürbare finanzielle Entlastung: Anmeldung von Gewerben wird kostenlos 

Jedes Jahr werden rund 80.000 Gewerbeanmeldungen durchgeführt. Diese werden in Zukunft kostenlos. Das Gewerbeverfahren wird von Gebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Die Anmeldung eines Gewerbescheins kostet im Durchschnitt rund 70 Euro. Auch im Bereich des Betriebsanlagenrechts entfallen die bisher zu entrichtenden Gebühren und Abgaben. Pro Betriebsanlagengenehmigungsverfahren sind rund 250 Euro angefallen. Die Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen, Urkunden, insbesondere Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) wird kostenlos. Jährlich werden etwa 13.500 GISA-Auszüge erstellt, wofür bisher Gebühren und Verwaltungsabgaben von rund 30 Euro angefallen sind.  

Entbürokratisierung im gewerblichen Betriebsanlagenrecht, One-Stop-Shop kommt

Zudem erfolgt eine umfangreiche Entbürokratisierung des gewerblichen Betriebsanlagenrechts: „Ein Verfahren, ein Bescheid“ lautet da künftig die Devise, es kommt künftig ein One-Stop-Shop, dabei sollen etwa naturschutz-, gewerbe-, wasser- und baurechtliche Genehmigungen künftig aus einer Hand erfolgen. Zudem erfahren die Entscheidungsfristen für Behörden eine gesetzliche Verkürzung. „All das führt zu einer Beschleunigung der Verfahrensdauer. Das ist im Interesse unserer heimischen Unternehmen“, hebt der Wirtschaftsbund-Generalsekretär hervor.

Aufwertung der Lehre und der heimischen Meister- und Befähigungsnachweise

Wesentlicher Bestandteil der Reform der Teil der Gewerbeordnung ist auch eine Aufwertung der beruflichen Ausbildung „Österreichs Lehrlings- und Fachkräfteausbildung ist ein weltweites Vorzeigemodell, um das uns alle beneiden“, hält Hauber dazu fest. „Das unterstreicht die Bedeutung von Qualität und Qualifikation im jetzt schon sehr erfolgreichen dualen Ausbildungssystem in Österreich.“

Zum Beispiel sollen heimische Meister- und Befähigungsprüfungen im internationalen Vergleichsrahmen künftig höher eingestuft werden können. Die Meister- und Befähigungsprüfungen werden dadurch auch international leichter vergleichbar. “Diese Maßnahme verbessert die Chancen der Absolventen am Arbeitsmarkt und unterstützt die Wirtschaft durch Möglichkeit zur transparenteren Darstellung der Qualifikationen der zum Einsatz kommenden Fachkräfte. Das ist insbesondere bei internationalen Aufträgen von Vorteil.“

„Diese und weitere durch eine Reform der Gewerbeordnung erreichten Verbesserungen sind notwendig und sinnvoll und bedeuten Erleichterungen für Unternehmen, für die Wirtschaft. Das ist gut für unser Land“, so der WB-General abschließend.

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