Industrie: One-Stop-Shop für Betriebsanlagen wird endlich umgesetzt

IV-GS Neumayer: Langjährige Forderung der Industrie erfüllt – Rechtsanspruch auf nichtamtliche Sachverständige ebenfalls zu begrüßen – Entbürokratisierung kompromisslos fortsetzen

Wien (OTS) - „Mit der heute beschlossenen Erweiterung der Verfahrenskonzentration als One-Stop-Shop werden wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Betriebsanlageverfahren endlich umgesetzt. Eine langjährige Forderung der Industrie wird damit erfüllt“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Mittwoch, anlässlich eines entsprechenden Ministerratsbeschlusses. In Zukunft gebe es nur noch einen Bescheid von einer Behörde, „damit sind widersprüchliche Bescheide unterschiedlicher Behörden, wie sie im derzeitigen System vorkamen, Geschichte. Die Verfahren werden dadurch erheblich vereinfacht, die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Gewerbebehörde wird zum Ansprechpartner für die Unternehmen“, zeigte sich der Generalsekretär erfreut. Eine Beschleunigung der Verfahren sei überdies durch die neuen, verkürzten Entscheidungsfristen für Behörden zu erwarten.

„Ein positiver Schritt“ sei auch die Einführung des Rechtsanspruchs auf die Bestellung von nichtamtlichen Sachverständigen: „In bestimmten Branchen sind Amtssachverständige nicht im erforderlichen Ausmaß vorhanden, was zu Verfahrensverzögerungen führt. Durch die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen wird zu einer erheblichen Verfahrensbeschleunigung beigetragen und gleichzeitig werden die Amtssachverständigen entlastet.“ Weitere Maßnahmen, die im Rahmen der Reform des Betriebsanlagenrechts kommen sollen, wie die Streichung von Veröffentlichungsverpflichtungen, die Reduktion der Einreichunterlagen oder der Entfall von Anzeigeverfahren seien im Rahmen der Entbürokratisierung für Unternehmen ebenfalls zu begrüßen. „Im Hinblick auf den gewerblichen Berufszugang wäre eine umfassende Reform wünschenswert gewesen. Alleine die angekündigte einheitliche Gewerbeberechtigung hätte für Unternehmen eine wesentliche Vereinfachung bedeutet“, gab Neumayer zu bedenken. Um eine effektive Entlastung von Menschen und Unternehmen zu erreichen, dürfe es bei der Beseitigung bürokratischer Hürden „keine Kompromisse geben. Den jetzt gesetzten Schritten müssen zügig weitere folgen.“

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