Industrie zu Sozialbericht: Neue Belastungen Gefahr für Sozialstaat

IV-GS Neumayer: Armut bekämpft man nur mit sachlicher Diskussion statt Politpropaganda – Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze bestes Rezept gegen Armut

Wien (OTS/PdI) - „Sowohl die Armutsgefährdung als auch die Armut in Österreich sind seit Ende der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich gesunken. Ebenso hat sich die Einkommensschere bei den verfügbaren Haushaltseinkommen seitdem weiter geschlossen und nicht geöffnet“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Dienstag, anlässlich der Präsentation des vom Sozialministerium herausgegebenen Sozialberichts. Die Kernaussagen des Berichts zeigten „eine grundsätzlich positive Entwicklung in Österreich“ an. Allerdings sollten die aktuellen Entwicklungen Anlass für sachliche Diskussionen und die richtigen Maßnahmen sein und nicht für die altbekannte ideologische Politpropaganda missbraucht werden. „Die nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats, zu dem sich die Industrie bekennt, hängt direkt von der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes ab. Die bereits heute stattfindende massive Umverteilung bei den Transferausgaben in Österreich wird durch eine steigende Steuerbelastung, vor allem für die kommenden Generationen finanziert. Unser Sozialstaat kann nur durch eine nachhaltige Reform künftig finanziert werden und nicht durch neue Steuern. Denn neue und zusätzlichen Steuern mindern lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährden damit Arbeitsplätze und in weiterer Folge die soziale Kohäsion in unserem Land“, erklärte Neumayer. Selbst Bundeskanzler Christian Kern habe bei der Vorstellung seines „Plan A“ vor wenigen Wochen festgehalten, dass die Abgaben- und Steuerbelastung in Österreich zu hoch sei, was auch der internationale Vergleich bestätige: Österreich weise die siebthöchste Steuer- und Abgabenquote und die fünfthöchste Staatsausgabenquote in der EU auf.

Unternehmen und Arbeitsplätze durch Erbschafts- und Schenkungssteuer gefährdet

„Die Industrie lehnt daher die altbekannten Forderungen nach Erbschafts- und Schenkungssteuern ab“, so der IV-Generalsekretär. Denn bei der Besteuerung von Betriebsvermögen und Unternehmensbeteiligungen müsste die betriebliche Substanz angegriffen werden, um die Erbschaftssteuer entrichten zu können. Außerdem würden damit gerade jene Unternehmen bestraft, die auf eine gute Eigenkapitalausstattung achten. Darüber hinaus hätte diese Steuer nur mehr geringe Bedeutung für das Staatsaufkommen: „Insgesamt macht der Anteil der Erbschafts- und Schenkungssteuern nur noch sechs Prozent am EU-weiten Vermögensteueraufkommen aus. Damit vermögensbezogene Steuern die erforderlichen Volumina aufbringen, müssten diese jedenfalls bereits tief in der Mittelschicht ansetzen“, so Neumayer zu der grundsätzlich berechtigten Forderung nach einer Reduktion der Abgabenlast auf den Faktor Arbeit. Damit eine Entlastung nachhaltig wirken kann, müssten die erforderlichen Mittel im Bereich der Staatsausgaben – etwa durch eine Föderalismus- und Verwaltungsreform – lukriert werden. Zudem gibt der IV-Generalsekretär zu bedenken, dass die massive Umverteilung bei den Transferausgaben in Österreich durch eine steigende Steuerbelastung, vor allem für die kommenden Generationen (in Form von Staatsschulden) finanziert werde. „Wenn man alle gesetzlich bereits festgelegten Sozialausgaben der Zukunft zu den heutigen Staatsschulden dazu addiert, beträgt die Schuldenquote nicht 85 Prozent des BIP, sondern 315 Prozent des BIP. Der Sozialstaat muss daher reformiert werden, wenn wir ihn für die Zukunft absichern wollen“, so Neumayer.

Moderne Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtiges Instrument gegen Armut

Als weiteren Hebel, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und damit Armut zu bekämpfen, bezeichnet der IV-Generalsekretär sinnvolle und zeitgemäße Maßnahmen, mit denen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. In diesem Zusammenhang enthalte das am Montag vorgestellte neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung wichtige Initiativen, so etwa die angekündigte Umsetzung des 2. verpflichtenden Gratiskindergartenjahrs, betonte der IV-Generalsekretär abschließend.

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