RH-Bericht zur Kontrollbank: FPÖ-Angerer: Schelling verspielt die Zukunft unserer Kinder

RH-Bericht belegt die "Verschleierungstaktik" des BMF hinsichtlich potenzieller Milliardenverluste durch Haftungsübernahmen des Bundes für Exportförderungen

Wien (OTS) - "Schluss mit den Budgetricksereien!", forderte FPÖ-NAbg. Erwin Angerer in Zusammenhang mit dem aktuellen Rechnungshofbericht, in dem sogenannte Überbindungen von Verlusten des Bundes infolge von Haftungen für Exportförderungen stark kritisiert wurden.

„Bereits 2013 wurden in einem Bericht des Rechnungshofes die Haftungen des Bundes für Exportförderungen bei der Österreichischen Kontrollbank einer Prüfung unterzogen und schon damals wurden drohende Verlustpotenziale in Milliardenhöhe sichtbar. Das Finanzministerium kündigte daraufhin an, das Fremdwährungsvolumen, für das der Bund die Haftungen übernommen hatte, von rund 13,5 Milliarden Euro auf elf Milliarden Euro reduzieren zu wollen. Tatsächlich aber wurde dieses von 2011 bis 2015 auf über 15 Milliarden Euro ausgeweitet und das Risiko für die Steuerzahler schlussendlich nochmals maximiert“, erklärte Angerer.

„Hinzu kommt, dass innerhalb von nur einem halben Jahr das Schweizer Franken Kursrisiko um rund 2,4 Milliarden Euro gestiegen ist. Private Häuslbauer, die einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken aufgenommen hatten, wurden 2015 von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling mit der Mitteilung abgestraft, dass es keine staatliche Hilfe bei Franken-Krediten gäbe. Und gleichzeitig erfahren wir, dass unser Herr Finanzminister mit Steuergeldern rund um Haftungen für Exportförderungen aus CHF-Kapitalfälligkeiten pokert", zeigte sich Angerer über diese doppelbödige Vorgangsweise des Finanzministers verärgert.

Der FPÖ-Abgeordnete wies bezugnehmend auf den aktuellen Rechnungshofbericht darauf hin, dass mit dem Instrument der sogenannten ,Überbindung' Verluste in Folge von Wechselkursrisiken seitens des Bundes in die Zukunft verschoben werden. Angerer: "Hierbei gilt wohl das Prinzip der Verschleierung. Bereits realisierte Verluste werden nicht im Budgethaushalt dargestellt, sondern einfach zeitlich verlegt. Viel schlimmer noch, diese Misswirtschaft Schellings belastet in weiterer Folge die Zukunft unserer Kinder, die schließlich die Leidtragenden dieser Milliardenhaftungen sein werden!"

Für Angerer zeigt diese Vorgehensweise einmal mehr, „zu welchen Tricks diese Regierung greifen muss, um die eigenen Verfehlungen zu vertuschen.“ Schon 2013 sei man in den Medien von einem Verlustpotenzial durch diese Haftungen von 1,89 Milliarden Euro ausgegangen. „Würde man die damaligen Annahmen dieses Berechnungsmodells auch heute zugrunde legen, müsste man mit Verlusten von über zwei Milliarden Euro rechnen! Das von Schelling verortete Ausgabenproblem, das uns – wie er sagt – ,traditionell verfolge', ist wohl ein hausgemachtes des Finanzministers, wenn man weiß, dass er Milliarden an Steuergeldern mit diesen Fremdwährungsgeschäften versenkt und gleichzeitig jegliche Grundlage für zukünftige Generationen verspielt. Sieht so der Neustart unserer Regierung aus?", fragte Angerer.

„Finanzminister Schelling geht wohl davon aus, dass das Schlagendwerden dieses Verlustportfolios seine Amtszeit nicht mehr betreffen wird. Dass seine potenziellen Nachfolger einen derartigen finanziellen Scherbenhaufen übernehmen werden müssen, scheint ihn genauso wenig zu interessieren wie die Zukunft unserer Bürger, die diese Last wiederum tragen werden müssen“, sagte Angerer.

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