Österreich unterzeichnet Memorandum für faire Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen

Europäisches Bündnis gegen Sozialdumping bei Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern gegründet – Auch Frankreich, Deutschland und Italien mit an Bord

Wien (OTS) - Österreich hat gemeinsam mit acht weiteren europäischen Staaten ein Bündnis für faire Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen gegründet. Gestern wurde dafür in Paris ein Memorandum unterzeichnet. Ziel ist es, die Kontrollen zu verschärfen und besser abzustimmen, um Verstöße gegen die Sozial- und Sicherheitsvorschriften zu verhindern. Außerdem werden sich die Länder auf EU-Ebene für bessere Bedingungen im Straßengüterverkehr einsetzen. Neben Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Deutschland und Schweden hat sich auch das Nicht-EU-Land Norwegen dem Bündnis angeschlossen. *****

„Wir müssen dem Lohn- und Sozialdumping bei Lkw-Lenkerinnen und Lenkern einen Riegel vorschieben. Mit dem gemeinsamen Abkommen setzen wir dafür den ersten Schritt. Jetzt muss die EU-Kommission handeln: Wir brauchen europaweit einheitliche Regeln, strenge Kontrollen und harte Strafen. Nur so wird es uns gelingen, für anständige Löhne, garantierte Ruhezeiten und faire Arbeitsbedingungen auf unseren Straßen zu sorgen“, fordert Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Das Problem sieht Leichtfried darin, dass die bestehenden Regelungen von den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und kontrolliert werden. Noch dieses Halbjahr will die EU-Kommission ein neues Straßenverkehrspaket vorlegen. Das müsse konkrete Vorschläge enthalten, um Lohn- und Sozialdumping im europäischen Straßengüterverkehr zu verhindern, so Leichtfried.

„Die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer sind oft menschenunwürdig. Wenn sie ihre wöchentliche Ruhezeit in der Fahrerkabine verbringen müssen und dann übermüdet fahren, ist das auch eine Gefahr für uns alle“, erklärt Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der in der französischen Initiative ein wichtiges Signal für stärkeren Beschäftigtenschutz sieht.

Leichtfried betont auch, dass erst die Sozialvorschriften in ihrer gesamten Bandbreite harmonisiert sein müssen, bevor in der EU überhaupt über eine weitere Liberalisierung diskutiert wird: „Solange wir in den EU-Mitgliedstaaten keine einheitlichen Bedingungen haben, darf es zu keiner weiteren Marktöffnung kommen.“

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