Gleichbehandlungsanliegen der Opposition im Nationalrat

Forderungen u.a. im Kampf gegen Frauenarmut wandern in weitere Fachausschüsse

Wien (PK) - Für die Bekämpfung der Frauenarmut und mehr Männer in pädagogischen Berufen legte der Nationalrat heute in den späten Abendstunden ein grundsätzliches Bekenntnis ab. Ein Antrag der Grünen, in dem sie von der Regierung ein Maßnahmenpaket gegen Frauenarmut einmahnen, soll im Sozialausschuss weiterverhandelt werden. Vom Gleichbehandlungsausschuss in den Unterrichtsausschuss wandert außerdem ein Entschließungsantrag des Team Stronach. Die Oppositionsfraktion fordert ein Konzept, um mehr Männer in pädagogische Berufe zu bringen.

Die Grünen sehen die Regierung in der Pflicht, Frauen durch ein umfassendes Maßnahmenpaket vor allem am Arbeitsmarkt zu stärken sowie für Arbeitnehmerinnen existenzsichernde Versicherungsleistungen einzuführen. Die vermehrte Frauenarmut in Österreich lässt sich nach Meinung der Abgeordneten Aygül Berivan Aslan (G) im Wesentlichen durch die unterschiedlichen Erwerbsbiografien zwischen Frauen und Männern erklären. So haben etwa 2014 47% der erwerbstätigen Frauen in Teilzeitjobs gearbeitet, bei den erwerbstätigen Männern waren es hingegen nur 9%. Das bedeutet für Frauen neben geringeren Einkommen folglich niedrigere Versicherungsleistungen im Fall eines Jobverlusts.

Geht es nach Aslan, ist für Frauen außerdem wesentlich, ein vom Ehemann unabhängiges Einkommen zu haben. Etwa schlägt sie vor, die Nettoeinkommensersatzrate bei der Arbeitslosenversicherung von 55% auf 70% anzuheben. Den Fokus wollen die Grünen auf das Sozialversicherungssystem legen. "Es braucht viel stärkere Hebel", so Aslan, zur Zeit bewege sich alles im Schneckentempo.

Seitens der SPÖ sprachen sich Gabriele Heinisch-Hosek, Karin Greiner und Wolfgang Knes für stärkere Maßnahmen gegen Frauenarmut aus. Der Gleichbehandlungsausschuss wird erneut die Präsidenten der Sozialpartner in das Parlament einladen, um die Unterschiede in der Einkommenssituation von Frauen und Männern zu besprechen, wie Heinisch-Hosek erklärte. Neben Heinisch-Hosek begrüßte Dorothea Schittenhelm (V) die geplanten Maßnahmen im jüngst vereinbarten Regierungsprogramm, die die Lebenssituation von Frauen verbessern sollen. Frauenarmut sei ein Thema in Österreich, das dürfe nicht sein, sagte Schittenhelm. Sie hofft auf den geplanten flächendeckenden Mindestlohn von 1500 € Brutto noch vor dem Sommer.

Geht es um eine Gleichbehandlung zwischen Frauen und Männern in der Entlohnung, sehen Greiner und Knes eine Lösung u.a. in der innerbetrieblichen Lohntransparenz.

"Warum ist es mehr wert, Motoren zusammenbauen als alte Menschen zu pflegen?", stellte Claudia Durchschlag (V) die Frage in den Raum. Seit gefühlten hundert Jahren würde sich das Parlament damit beschäftigen, wie die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern weiter geschlossen werden könne. Auch wenn sich die Armutsgefährdung in den letzten Jahren ein wenig verbessert hat, brauche es mehr Maßnahmen, um die Situation von Frauen zu verbessern, meinte ebenfalls Martina Diesner-Wais (V).

"Die Gründe für die Frauenarmut sind vielfältig", sagte Carmen Schimanek (F), besonders vom Armutsrisiko betroffen seien PensionistInnen und Alleinerzieherinnen. "Eine Schande" für die FPÖ-Abgeordnete. Ihr fehlt der Glaube, dass sich die Situation für Frauen durch das neue Arbeitsprogramm der Regierung verbessern wird.

Einige gute Ansätze beinhaltet die Forderung der Grünen für Claudia Gamon (N), dennoch schieße sie an einer Lösung vorbei. Es gehe darum, Frauen ein wirtschaftlich eigenständiges Leben zu ermöglichen. Was es aus ihrer Sicht braucht, ist ein grundlegender Systemwechsel.

Das Team Stronach würde bei flexibleren Arbeitszeitmodellen, Stichwort Tele-Arbeit und Home-Office, oder mehr Betriebskindergärten ansetzen, wie Martina Schenk erklärte. Im neuen Regierungsprogramm vermisst sie eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten.

Mehr Männer in pädagogischen Berufen: Aufbrechen von tradierten Rollenbildern notwendig

Das Team Stronach bemängelt, dass der Männeranteil in pädagogischen Berufen auf einem sehr niedrigen Niveau stagniert. Die Oppositionspartei fordert von der Regierung ein Konzept, um Abhilfe zu schaffen. Der Männeranteil sei in der Elementarpädagogik in letzter Zeit zwar ein wenig angestiegen, die Änderung sei aber marginal, argumentierte Martina Schenk (T). Sie hofft auf eine rasche Lösung.

Gisela Wurm (S) zeigte sich überzeugt, dass sich in Zukunft immer mehr Männer für pädagogische Berufe entscheiden werden. "Wir brauchen sie in der Elementarpädagogik", so Wurm, auch Quoten sind für sie in Betracht zu ziehen. Elisabeth Grossmann (S) sprach sich dafür aus, bei den Ursachen der einseitigen Berufswahl anzusetzen. Tradierte Rollenbilder müssten aufgebrochen werden, sind sich Grossmann und ihre Fraktionskollegin Katharina Kucharowits (S) einig. Dieser Argumentation schloss sich auch Claudia Durchschlag (V) an.

Für das Aufbrechen von Rollenbildern sprach sich ebenfalls Aygül Berivan Aslan von den Grünen aus. Letztendlich sei es eine Chance für die Jugendlichen, mehr Möglichkeiten in der Berufswahl zu haben.

Nach Beendigung der Sitzung fand eine weitere (161.) Sitzung des Nationalrats statt, in der die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgten. (Schluss Nationalrat) keg

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