Nationalrat diskutiert über verschiedene Bürgeranliegen

Gesundheitsausschuss wird sich mit Forderung nach Psychotherapie auf Krankenschein für alle befassen

Wien (PK) - Gegenstand der heutigen Nationalratssitzung war auch eine Reihe von Bürgeranliegen. Auf Basis eines Berichts des Petitionsausschusses diskutierten die Abgeordneten unter anderem über Hochspannungsmasten, die Einrichtung einer Geburtenabteilung in allen östereichischen Spitälern, vergünstigte Öffi-Tarife für behinderte Menschen und Probleme für landwirschaftliche Betriebe, die Einstellungsboxen für Pferde anbieten. Ebenso wurde die Bedeutung von öffentlichen Einrichtungen und Postfilialen für den ländlichen Raum thematisiert. Zwei der Petitionen werden den Nationalrat noch länger beschäftigen: Die Forderung nach Psychotherapie auf Krankenschein für alle sowie jene nach einer Förderung von Elektroautos und Carsharing sollen in den zuständigen Fachausschüssen - dem Gesundheitsausschuss bzw. dem Verkehrsausschuss - debattiert werden.

Der Wunsch nach einer öffentlichen Förderung von Elektroautos und Carsharing sowie nach der Aufnahme speziell ausgewiesener Stell- und Ladeplätze für Elektroautos in die Straßenverkehrsordnung wird von den UnterzeichnerInnen der Petition unter anderem damit begründet, dass E-Mobilität eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der Feinstaubbelastung zur Folge habe. Darauf wies auch SPÖ-Abgeordneter Johann Hell hin. Ein erstes Aktionspaket zur Förderung von Elektromobilität hat der Nationalrat bereits beschlossen, wie Norbert Sieber (V) und Hannes Weninger (S) betonten. Dieses wird am 1. März in Kraft treten.

Die Petition, die auf eine vollständige Übernahme von Psychotherapie-Kosten durch die Krankenkassen abzielt, hat von den heute zur Diskussion stehenden Bürgeranliegen mit Abstand am meisten elektronische Unterschriften erhalten. Exakt 12.481 Zustimmungserklärungen werden auf der Website des Parlaments verzeichnet. Derzeit werde Betroffenen meist nur ein Bruchteil der Kosten für Psychotherapie erstattet, kritisierte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G). Auch Martina Diesner-Wais (V) hält es für zielführend, dass sich nunmehr der Gesundheitsausschuss mit dem Anliegen befassen wird.

Die Forderung nach erschwinglichen Tarifen für öffentliche Verkehrsmittel für BezieherInnen von erhöhter Familienbeihilfe sprach Ulrike Königsberger-Ludwig (S) an. Sie gab zu bedenken, dass viele Betroffene in betreuten Werkstätten arbeiten, wo sie oft nur ein Taschengeld erhielten. Ein vergünstigtes Ticket würde deren Mobilität fördern. Auch wenn für die Gestaltung der Tarife die Länder bzw. die Verkehrsverbünde zuständig sind, wie auch Friedrich Ofenauer von Seiten der ÖVP festhielt, werde sie sich weiter für das Anliegen einsetzen, sagte Königsberger-Ludwig.

Flächendeckende Geburtenstationen im ländlichen Raum

FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber unterstützte die Forderung, Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses aufzunehmen und damit auch kleineren Spitälern die Einrichtung von Geburtenhilfestationen zu ermöglichen. Es müssten in allen Spitälern qualifizierte ÄrztInnen zur Verfügung stehen, unabhängig von der Fallzahl der Geburten, meinte sie. Dem schloss sich auch der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler an.

Auch ÖVP-Abgeordnete Diesner-Wais äußerte Verständnis für das Anliegen der Bürgerinitiative. Sie und Petra Bayr (S) wiesen allerdings auf die einhellige Expertenmeinung hin, wonach es wichtig sei, eine gewisse Mindestfrequenz an Geburten zu haben, um Qualität zu gewährleisten. Konkret sind das laut Bayr 365 Geburten pro Jahr. Eine bestimmte Fallzahl sei sowohl ökonomisch sinnvoll als auch medizinisch geboten. NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard vermisst in diesem Zusammenhang eine sinnvolle Abstimmung der Krankenhäuser untereinander.

Abgeordneter Pirklhuber griff auch die Forderung der "Interessen-Gemeinschaft Erdkabel" auf, Hochspannungsleitungen in sensiblen Bereichen künftig unterirdisch zu verlegen und zum Teil auch bestehende Freileitungen umzurüsten. Es wäre sinnvoll gewesen, diese Initiative dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen, hielt er fest. Laut SPÖ-Abgeordnetem Hermann Lipitsch hält das Wirtschaftsministerium eine allgemeine Festlegung im Gesetz allerdings nicht für zielführend. Es werde aber jeder Einzelfall geprüft.

Probleme für Pferdepensionsbetriebe

Eine Lanze für die Österreichische Pferdewirtschaft brach Fritz Grillitsch (V). Durch eine strenge Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs seien 5.000 Pferdepensionsbetriebe in ihrem Bestand massiv gefährdet, machte er geltend und forderte eine rasche Lösung, was die Definition des landwirtschaftlichen Nebengewerbes betrifft. Schließlich betrage die jährliche Wertschöpfung der Pferdewirtschaft 2,1 bis 2,5 Mrd. €, 25.000 bis 30.000 Personen seien in diesem Bereich beschäftigt.

Regelmäßig an den Petitionsausschuss herangetragen werden auch Proteste gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen im ländlichen Raum. Aktuell haben sich BürgerInnen für das Weiterbestehen des Finanzamts in Bruck an der Leitha und der Postfiliale im tirolerischen Prutz stark gemacht. Es sei gelungen, für die Bevölkerung in Prutz eine zufriedenstellende Lösung zu finden, sagte Hermann Gahr (V). Das gilt laut Erwin Preiner (S) auch für das Finanzamt in Bruck an der Leitha. Nach Meinung von ÖVP-Abgeordnetem Ofenauer ist dieser Standort allerdings nie gefährdet gewesen, hier habe man ein Problem an den Nationalrat herangetragen, das nie bestanden habe.

Zeitsoldaten: Keine Mehrheit für Entschließungsantrag der FPÖ

Ein ganz anderes Thema brachte FPÖ-Abgeordnete Petra Steger (F) zur Sprache. Sie erachtet es für ungerecht, dass ehemaligen Zeitsoldaten ihr Dienst beim Bundesheer nur eingeschränkt für die Pension angerechnet wird. 45.000 Menschen seien davon betroffen. Das Problem bestehe schon seit Jahren, trotzdem werde nichts getan, kritisierte sie. Um der Forderung der dazu vorliegenden Petition Nachdruck zu verleihen, brachte Steger einen Entschließungsantrag ein, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Zwar zeigte Wolfgang Gerstl (V) Verständnis für das Anliegen, er sieht den Ball aber bei Sozialminster Alois Stöger liegen. Zudem erinnerte er daran, dass das System "Zeitsoldat" unter einem freiheitlichen Verteidigungsminister eingeführt wurde.

SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck ging auf eine Petition ein, die den Petitionausschuss des Nationalrats in seiner letzten Sitzung beschäftigte, heute allerdings nicht auf der Tagesordnung stand. Er wies darauf hin, dass hochsubventionierter Stahl aus China die europäische Stahlindustrie unter Druck bringe und damit Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet seien. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, unterstrich er. Sein Fraktionskollege Johann Hechtl (S) zeigte sich darüber erfreut, dass sich das neue Arbeitsprogramm der Regierung auch mit dem Thema leistbares Wohnen befasse.

45 Petitionen und 41 Bürgerinitiativen im Jahr 2016

Immer wieder hoben die Abgeordneten in der Diskussion auch die Bedeutung des Instruments der Bürgerinitiative und der Petition hervor, beispielsweise etwa Hermann Gahr (V) und Leopold Steinbichler (T). Laut Gahr wurden im vergangenen Jahr insgesamt 45 Petitionen und 41 Bürgerinitiativen im Nationalrat eingebracht. Der Petitionsausschuss bemühe sich, die BürgerInnen so weit wie möglich zu unterstützen, sagte Hermann Lipitsch (S). Nach Meinung von Wolfgang Pirklhuber (G) und Michael Bernhard (N) könnte man aber mehr tun. Sie vermissen etwa die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative elektronisch einzubringen. Auch Johannes Rauch (V) hielte es für sinnvoll, die InitiatorInnen von Bürgerinitiativen im Petitionsausschuss anzuhören.

Der Sammelbericht des Petitionsausschusses wurde vom Nationalrat mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Damit sind die Beratungen über die Petitionen Nr. 63, 72, 74, 85, 87 und 91 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 103 abgeschlossen. Die Petition Nr. 78 betreffend Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Der Gesundheitsausschuss wird sich mit der Forderung nach Psychotherapie auf Krankenschein (Petition Nr. 89) befassen. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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