WIFO: Bestbieterprinzip bei öffentlichen Vergaben ungenügend genutzt

Wien (OTS) - Die öffentliche Hand setzt bei Bestbieterverfahren allzu oft auf den Preis – und weniger auf Qualitätskriterien. Das ergibt eine aktuelle Studie des WIFO. Im europäischen Vergleich schöpft Österreich die Möglichkeiten damit nur unterdurchschnittlich aus.

Die Mehrzahl der öffentlichen Vergaben wird in Österreich zwar mittels Bestbieterprinzip – im Gegensatz zum Billigstbieterprinzip – durchgeführt. Die Gewichtung preisfremder Kriterien im Bestbieterverfahren ist jedoch in keinem anderen untersuchten westeuropäischen Land so schwach ausgeprägt wie in Österreich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle WIFO-Studie.

In den ausgewählten europäischen Vergleichsländern (siehe Übersicht 1) werden 57,3 Prozent aller öffentlichen Vergaben nach dem Bestbieterprinzip durchgeführt, in Österreich sind es 54,4 Prozent. Das Bestbieterprinzip als Prinzip des "wirtschaftlich günstigsten Angebots" beinhaltet eine umfassendere Bewertung von Qualitäts- und anderen Zuschlagskriterien. Während in den Vergleichsländern nur bei 1 Prozent aller Vergaben dem Preis ein Entscheidungsgewicht von 95 Prozent oder mehr zukommt, ist dies in Österreich bei knapp 20 Prozent aller Vergaben zu beobachten. In rund 44 Prozent der Fälle beträgt das Gewicht des Preises in Österreich zumindest 80 Prozent (in den Vergleichsländern: 10 Prozent).

Übersicht 1: Bestbietervergaben in Österreich und den europäischen Vergleichsländern - auf der WIFO-Website (http://www.wifo.ac.at/publikationen/pressenotizen)

Die Analyse zeigt, dass große Unterschiede zwischen den Sektoren bestehen. Vor allem in den Bereichen Bauwesen, Rohstoffe und Nahrungsmittel werden seltener Bestbieterverfahren verwendet. Auch die Gewichtung von preisfremden Kriterien ist hier deutlich geringer als in anderen Bereichen.

Zudem kommen nicht alle preisfremden Kriterien gleichermaßen zur Anwendung. In Österreich führen praktisch ausschließlich Qualitätskriterien zur Verringerung des Preisgewichts, während preisfremde Kriterien wie etwa Garantien oder Nachhaltigkeitskriterien, im Gegensatz zu anderen Ländern kaum Beachtung finden.

Das öffentliche Ausschreibungsvolumen in Österreich beläuft sich auf zirka 11 Prozent des BIP und bietet daher auch einen Hebel, um wirtschaftspolitische Ziele zu verfolgen. Aus der einschlägigen ökonomischen Literatur lässt sich ableiten, dass das Bestbieterprinzip insbesondere bei hoher Komplexität der ausgeschriebenen Leistungen und bei innovativer Beschaffung vorteilhaft ist. Demgegenüber kann das Billigstbieterverfahren seine Stärken insbesondere dann ausspielen, wenn standardisierte Produkte bezogen werden sollen.

"Die rechtlichen Möglichkeiten bezüglich der Verwendung des Bestbieterprinzips werden nicht ausgeschöpft", sagt WIFO-Ökonom Werner Hölzl. "Einer höheren Gewichtung von preisfremden Zuschlagskriterien stünde juristisch wenig im Wege." Vor diesem Hintergrund sei, so Hölzl, die Frage der "Feigenblattkriterien" sehr wichtig: Es sei sicherzustellen, dass die Gewichtungsschemen bei Bestbietervergaben so gestaltet sind, dass es sich nicht um ein verstecktes Billigstbieterprinzip unter der Verwendung von Feigenblattkriterien" handelt. Sektorale Referenzkataloge und die Etablierung einer österreichischen Aufsichtseinrichtung können dabei einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit leisten. Daneben kommt Know-how, Ressourcen und Anreizen bei den ausschreibenden Stellen eine zentrale Rolle zu. 

Publikationshinweis:
Werner Hölzl, Michael Böheim, Michael Klien, Eva Pichler, Das öffentliche Beschaffungswesen im Spannungsfeld zwischen Billigst- und Bestbieterprinzip (Jänner 2017, 72 Seiten, 60 €, Download 48 €: http://www.wifo.ac.at/wwa/pubid/59256)

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