Regierungsprogramm: FPÖ-Karlsböck: Überschriften allein bringen Hochschulen nicht Richtung Weltspitze

Wien (OTS) - „‘Österreichs Hochschulen Richtung Weltspitze entwickeln‘: Dem hochgesteckten Ziel in der Überschrift folgen im Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien keine entsprechenden Vorhaben. Im Gegenteil: Die paar dürftigen Zeilen, die sich mit dem Thema befassen, sind keinesfalls dazu angetan, diesem Anspruch auch nur annähernd gerecht zu werden. Das rot-schwarze Umsetzungskonzept ‚Studienplatzfinanzierung samt Zugangsbeschränkung‘ geht völlig an den zwei großen Aufgabenstellungen vorbei, nämlich eine qualitätsvolle Lehre und Studienwilligen unabhängig von sozialen oder finanziellen Rahmenbedingungen des Einzelnen den Zugang zur universitären Ausbildung zu gewährleisten“, warnte heute der freiheitliche Wissenschaftssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck.

„Eine entsprechende Studienplatzfinanzierung wird uns von der Regierung schon seit Jahren versprochen, jetzt soll bis Juni 2017 – wieder einmal ein Konzept – vorgelegt werden. Das ist zu wenig, für eine reine Überschriftenpolitik hätte man nicht so lange verhandeln müssen. Denn im Ergebnis ist man der Frage, wie man die Hochschulen ausreichend dotiert, keinen Schritt nähergekommen. Fix ist nur eines: Die SPÖ hat sich von ihrem Bekenntnis zum freien Hochschulzugang verabschiedet“, stellte Karlsböck fest. Um eine bessere finanzielle Ausgestaltung der heimischen Universitäten sicherzustellen, wäre es sinnvoll, konkrete Schritte zu setzen – statt sich von einem zu erstellenden Konzept zum nächsten zu hanteln. „So hätte die Regierung schon längst mit der EU Verhandlungen über Ausgleichszahlungen für den Überhang nicht-österreichischer Studierender an den heimischen Unis starten müssen. Wir können hier von rund 600 Millionen Euro pro Jahr – Geld, das ein konkreter Beitrag zu den von SPÖ und ÖVP angestrebten ‚besseren Betreuungsverhältnissen‘ wäre".

Was die von SPÖ und ÖVP angekündigte Erhöhung der Studienbeihilfe betreffe, sei die Regierung anscheinend zumindest auf dem Papier klüger geworden. Diesbezügliche Anträge der Freiheitlichen seien von den Koalitionsparteien bisher nämlich immer abgelehnt worden. „Aber Papier ist ja bekanntermaßen geduldig“, so Karlsböck.

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