Regierungsprogramm - Stronach/Lugar fordert konkrete Vorschläge von Regierung statt einer Absichtserklärung

Gute Ansätze, aber viele Fragen - etwa nach der Finanzierung – bleiben ungeklärt

Wien (OTS) - „Endlich hat die Regierung beschlossen zu arbeiten und es sind durchaus gute Punkte im Regierungsprogramm zu finden“, reagierte Team Stronach Klubobmann Lugar in seinem Debattenbeitrag auf das neue Regierungsprogramm. Dass darin sogar konkrete Umsetzungsdaten genannt werden, sei eine „Innovation, die wahrscheinlich Kanzler Kern geschuldet ist“, erklärte Lugar. Tatsächlich gibt es aber viele Hürden bei der Umsetzung des Programms und der Beseitigung der Probleme, „die schon seit Jahrzehnten bekannt sind“, kritisierte der Team Stronach Klubobmann und forderte konkrete Vorschläge.  

 

„Das Programm ist nichts anderes als eine Absichtserklärung. Sonst kann ich mir nicht erklären, warum es in der ersten Nationalratssitzung in diesem Jahr keine Tagesordnungspunkte der Regierung gibt, trotz der langen Liste an Problemen“, konstatierte Lugar und weiter: „Hier versucht man den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“ Das Programm enthalte viele gute Punkt, etwa was die Zuwanderung betrifft, die Frage der Finanzierung sei hingegen nicht ausreichend geklärt. „Kommen Sie mit konkreten Vorschlägen, dann wird das Parlament auch zustimmen. Aber missbrauchen Sie nicht das Parlament, um endlich in die Gänge zu kommen“, mahnte Lugar. 

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