Nationalrat – Kern: Gemeinsam für Österreichs Zukunft arbeiten

Arbeitsprogramm der Regierung konsequent umsetzen – Opposition eingeladen, mitzuwirken und weitere Ideen zu liefern

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Dienstag, im Nationalrat erklärt, dass es der Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, das Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate neu auszurichten und dabei konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Kostenpfade zu fixieren. „Die gesamte Regierung steht hinter diesem Programm, das wir konsequent umsetzen werden“, betonte Kern. Die wichtigsten Säulen des Programmes seien: Die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, KMU zu unterstützen, eine Wende in der Klimapolitik einzuleiten, das Bildungssystems zu modernisieren, Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten und die „Generationenfrage Integration“ zu bewältigen. Außerdem gehe es darum, mit gezielten Maßnahmen ganz konkrete Verbesserungen für Frauen, für Ältere und Jüngere zu erreichen. Der Bundeskanzler lud die Opposition ein, „gemeinsam an Österreichs Zukunft zu arbeiten“ und daran mitzuwirken, das Programm „das viele Herausforderungen in Angriff nimmt“, Wirklichkeit werden zu lassen. ****

„Wir haben hier ganz bewusst kein SPÖ-Programm verhandelt und vorgeschlagen, und auch kein ÖVP-Programm. Es geht uns darum, ganz konkrete Probleme zu lösen und unser Land voranzubringen“, stellte Kern klar. Die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, das ziehe sich als „roter Faden“ durch das ganze Programm. Dazu gehöre, den Faktor Arbeit zu entlasten und Unternehmen zu fördern, die Arbeitsplätze schaffen, etwa durch den „Beschäftigungsbonus“. Auch die Reduktion von Regulierungen und Bürokratie soll insbesondere KMU entlasten. Auch das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit soll mit dem Programm gezielt angegangen werden. 20.000 ältere ArbeitnehmerInnen sollen in den Arbeitsmarkt wieder eingegliedert werden. „Wir wollen ihnen damit auch eine Perspektive und Selbstwertgefühl zurückgeben und ihnen zeigen, dass wir auf ihre Erfahrungen nicht verzichten können“, unterstrich Kern. In diesem Zusammenhang ist auch die Lockerung des Kündigungsschutzes für Menschen über 50 Jahre zu sehen, die neu ins Arbeitsleben eintreten. „Das ist eine Maßnahme, die es für Unternehmen attraktiver machen soll, ältere ArbeitnehmerInnen einzustellen.“ Der Kündigungsschutz für jene, die bereits im Job sind, bleibe unverändert bestehen, stellte Kern klar.

Ein zweiter großer Aspekt im Programm bestehe darin, Österreich in Bezug auf Digitalisierung und Globalisierung „zukunftsfit“ zu machen. Das beginne bei der Bildungspolitik. „Wir bekennen uns klar zur Facharbeiterausbildung. Die macht uns wettbewerbsfähig“, daher gebe es den Willen, die Lehre attraktiver zu machen. Außerdem bestehe in der Regierung das gemeinsame Verständnis, „so früh wie möglich anzusetzen“, etwa mit dem zweiten Gratis-Kindergartenjahr. Dieses sei nicht nur wichtig für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern auch für die Integration. „Die Digitalisierung muss auch im Klassenzimmer ankommen“, machte Kern deutlich, etwa durch die Bereitstellung von W-LAN und entsprechenden Geräten an allen Schulen. „Das ist keine Geschenkaktion“, stellte der Kanzler klar, sondern die Voraussetzung, um das pädagogische Konzept in Richtung Digitalisierung umzustellen. Zudem gebe es das Bekenntnis, die Universitäten besser zu dotieren und auf das Leistungsprinzip zu setzen, wobei es eine soziale Anpassung bei Stipendien geben soll.

Ein weiteres Zukunftsthema ist für die Bundesregierung der Klimaschutz, betonte Kern. Der Fokus liegt im Einstieg in eine veränderte Energiepolitik und dem effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Förderung erneuerbarer Energien, weitere Initiativen zur Start-Up-Förderung oder die Maßnahmen im sozialen Wohnbau zeigen eine „weitere Handschrift“, die sich durch das Programm zieht, sagte Kern: „Durch sinnvolle Regulierung möglichst viel Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren, ohne neues Steuergeld aufzuwenden.“

Gerechtigkeit und Fairness ist eine weitere Säule des Regierungsprogramms, so Kern. Das Thema Arbeitszeitflexibilisierung und die Frage des Mindestlohns werden intensiv mit den Sozialpartnern diskutiert. „Es ist klarer Konsens in der Regierung, dass wir das vorantreiben wollen“, machte Kern deutlich. Der Mindestlohn käme besonders Frauen zugute, die zwei Drittel der Arbeitskräfte in diesem Segment ausmachen. Auch die Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen, das zweite Gratis-Kindergartenjahr sowie die Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen seien Maßnahmen, von denen Frauen profitieren werden.

Einer der wesentlichsten Punkte ist für die Regierung außerdem das Thema Sicherheit. Es gelte, die Bevölkerung vor dem Hintergrund sich verändernder Bedrohungen bestmöglich zu schützen. „Dazu gehört auch, die besser zu schützen, die dafür täglich ihren Kopf hinhalten“, allen voran die PolizistInnen“, sagte der Kanzler. Für ihn sei es selbstverständlich, Polizei und Behörden mit Mitteln auszustatten, die sie in ihren Ermittlungen unterstützen. Dabei gehe es nicht um Massenüberwachungen, „aber die technischen Möglichkeiten der Polizei sind heute oft nicht mehr ausreichend“, verdeutlichte Kern. Der Kanzler stellte klar, das alles müsse „mit Augenmaß diskutiert werden“ und bei allen Entscheidungen sei „der Rechtsstaat und die Regularien einzuhalten.“

Die Frage der Zuwanderung ist für Kanzler Kern eine „politische Generationenfrage“. Das Programm der Regierung sei ein „Bekenntnis zur forcierten Integration“, aber auch ein „Bekenntnis, Zuwanderung auf ein integrierbares Maß zu reduzieren“. Dabei sei es ein Anliegen, mit der Integration so früh wie möglich zu beginnen. Das beinhalte Deutsch- und Wertekurse, aber auch Beschäftigung. Als Teil des Integrationsjahres wird auf gemeinnützige Arbeit gesetzt. Das sei auch im Interesse die österreichische Bevölkerung, es werde kein zweiter Arbeitsmarkt mit Niedriglohnarbeit geschaffen. Beim Thema Integration habe „jede Seite ihren Beitrag zu leisten“, machte Kern deutlich.

„Wir sind eine plurale, offene Gesellschaft“, betonte Kern. Das Programm der Regierung sei auch ein „Bekenntnis zu religiöser Neutralität“ in öffentlichen Behörden. „Das ist ein Prinzip, das ich voll und ganz unterstütze, das sich aber nicht gegen einzelne Religionen richtet“, stellte Kern klar. Es gehe hier nicht um eine Debatte um das Kopftuch.

Das Programm der Regierung sei ein gutes Programm, das viele Herausforderungen konkret in Angriff nehme, so Kern. Natürlich gebe es auch wichtige Projekte, die über den Zeitrahmen von 18 Monaten hinausgehen und für die jetzt die Weichen gestellt werden müssen. Klar sei, es gehe nicht darum, „wer gewonnen hat“, sondern es gehe um „Fortschritte für die Menschen in unserem Land.“ (Schluss) sc/mb

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