Mitterlehner: Neues Arbeitsprogramm bringt Österreich voran

Vizekanzler in seiner Erklärung vor dem Nationalrat

Wien (OTS) - In herausfordernden Zeiten, die Zukunftsängste erzeugen, ist es die vordringliche Aufgabe der Politik, die richtigen Lösungen und Ergebnisse zu liefern und den Menschen eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen. "Daher haben wir ein neues Arbeitsprogramm vorgelegt, mit dem wir Österreich voran bringen wollen. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um unsere Wirtschaft, es geht um mehr Sicherheit", sagte heute, Dienstag, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner in seiner Erklärung zum aktualisierten Programm der Bundesregierung für die Jahre 2017 und 2018.

Mitterlehner erwähnte insbesondere die weitere Senkung der Lohnnebenkosten durch einen Beschäftigungsbonus sowie die von der ÖVP vorangetriebene Lösung zur Bekämpfung der kalten Progression. "Damit bleibt den Menschen mehr Geld in der Geldtasche, was wiederum für den Konsum und damit die Konjunktur wichtig ist", sagte Mitterlehner. Dass sich Experten positiv zu vielen Inhalten des Programms geäußert haben, spreche jedenfalls für dessen Qualität, verwies Mitterlehner auf Aussagen von IHS-Chef Martin Kocher oder uniko-Präsident Oliver Vitouch.

"Sinnstiftende Arbeit ist eine wichtige Grundlage unserer Gesellschaft", betonte Mitterlehner. Daher liege ein Schwerpunkt auf der Stärkung der heimischen Wirtschaft, die zum Großteil aus Klein-und Mittelbetrieben gebildet wird. "Gerade am Arbeitsmarkt sind flexible Arbeitszeiten und Mobilitätsprämien wichtig, um neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung zu begegnen", so Mitterlehner. Auch die über 50-Jährigen habe man im Programm berücksichtigt, um im Zuge eines Pilotprojekts noch mehr Beschäftigung zu ermöglichen.

Technologie und Innovation seien die Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb gebe es zusätzlich zur Erhöhung der Forschungsprämie auch eine Digitalisierungs-Offensive. Zudem gehe es ihm um die Fachkräfteausbildung, weshalb etwa Lehrlinge stärker unterstützt werden. Fortschritte enthalte das Arbeitsprogramm auch für die Wissenschaft. Mit der Studienplatzfinanzierung an Universitäten wolle man eine bessere Steuerung und mehr Planbarkeit erreichen. "Damit können wir die Betreuungsrelationen für Studierende verbessern und mehr Abschlüsse erreichen", so Mitterlehner. Positiv sei zudem das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, weil dort eine frühe Prägung für das weitere Leben und damit für die Gemeinschaft erfolge.

Mitterlehner ging auch auf das von der ÖVP forcierte Sicherheitskapitel ein: "Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen mehr Sicherheit und dem Recht auf Freiheit und Datenschutz. Wir setzen neue Maßnahmen, aber nicht nach dem Prinzip Generalverdacht." Vielmehr gehe man anlassbezogen vor. In der Asyl-und Migrationsfrage bekräftigte Mitterlehner die ÖVP-Position: "Wir müssen jenen Schutz geben, die wirklich Schutz brauchen. Aber jene, die illegal da sind, müssen unser Land wieder verlassen. Auch das ist im Sinne der Sicherheit legitim", so Mitterlehner. Beim Thema Integration nannte Mitterlehner unter anderem das Verbot der Vollverschleierung. "Wir haben eine offene Gesellschaft, in der es wichtig ist, wie man miteinander umgeht", so Mitterlehner. Die Gesicht zu Gesicht-Kommunikation sei ein Faktor dabei.

Insgesamt weise das neue Arbeitsprogramm konkrete Zeitpläne und eine klare Struktur auf. "Ich appelliere daher an alle, dieses Programm mitzutragen. Es wird für Österreich nutzbringend sein", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der abschließend allen dankte, die an der Erstellung mitgewirkt haben.
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