Schultes: Neue Agrarpolitik - Flexible Lenkungsinstrumente und zwei stabile Säulen

Vortrag bei Wintertagung zum Thema "GAP - Was bleiben muss"

Wien (OTS) - "Die gemeinsame europäische Agrarpolitik für 28 zum Teil völlig unterschiedliche Länder hat sich mit der Zwei-Säulen-Architektur trotz mancher Schwierigkeiten als gangbarer und erfolgreicher Weg herausgestellt. Die Erste Säule bildet mit ihrer Finanzierung aus dem EU-Budget ein stabiles Fundament für die Grundabgeltung der bäuerlichen Arbeit und für eine gesicherte Nahrungsmittelversorgung von 500 Mio. EU-Bürgern. Ebenso hat sich die Zweite Säule, kofinanziert von EU und dem jeweiligen Mitgliedstaat, bewährt. Mithilfe dieser Säule kann auf spezifische Gegebenheiten im ländlichen Raum eingegangen werden, was Österreich im EU-Vergleich vorbildhaft bewiesen hat. Das Programm Ländliche Entwicklung trägt auch wesentlich zum Erhalt von Bergwiesen, zur Sicherung exponierter Lebensräume, zum Erhalt der Biodiversität sowie zum Boden- und Wasserschutz bei, um nur einige Beispiele zu nennen. Um all diese Leistungen auch weiterhin der Gesellschaft zur Verfügung stellen zu können, braucht es den Erhalt beider Säulen samt einer stabilen Finanzierung", erklärte heute LK Österreich-Präsident Hermann Schultes im Rahmen des Ackerbautages der Wintertagung des Ökosozialen Forums. Er ergänzte: "Um aber in Zukunft die Märkte wieder wirksam und flexibel mitgestalten zu können, brauchen wir auch neue Instrumente." 

Neue Instrumente

"Absoluten Vorrang bei der Verwendung von Agrarerzeugnissen hat die menschliche Ernährung. Danach folgen der Bereich Fütterung und schließlich die technische Verarbeitung. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss die GAP auf den zwei Säulen aufbauend neue, flexible Instrumente bieten: Das können einerseits verbindliche Lieferverträge, andererseits Instrumente sein, die bei einem 'Zuviel' oder 'Zuwenig' am Markt wirksam werden. Wächst weniger, reduziert man die technische Verwertung, sind die Mengen größer, baut man diese aus. So kann man wirksam, flexibel und gleichzeitig marktsensibel lenken. Wir müssen die Märkte gestalten und nicht die Marktordnungen verwalten", stellte Schultes klar. Und weiter: "Konkret geht es dabei um die Verwendung agrarischer Rohstoffe für Bioökonomie und Bioenergie. Wir brauchen weiterhin die nachhaltige klimafreundliche Verwertung größerer Erntemengen." Eine intelligente stoffliche und energetische Verwertung von Rohstoffen sei sogar unverzichtbar, um ein genügend hohes Produktionsniveau und damit eine jederzeit ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen", so Schultes. 

"Dass bäuerliche Erzeuger und Verarbeiter gemeinsam erfolgreich sein können, zeigte die Milchlieferrücknahme-Aktion im Jahr 2016. Dort hat letztlich nicht nur die erreichte Menge, sondern auch das international wahrnehmbare Signal an den Markt für Beruhigung und Preisstabilisierung gesorgt. Dieses erfolgreich eingesetzte Instrument soll in der künftigen GAP fix eingebaut sowie auf andere Sektoren übertragen und adaptiert werden. Und schließlich gilt es, die Risikoversicherung als Hilfe zur Selbsthilfe weiter auszubauen, um Antworten auf zunehmende Klimakatastrophen geben zu können", betonte Schultes abschließend. (Schluss)

  



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