Lopatka: Regierungsprogramm setzt notwendige Schwerpunkte bei Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit

Das Ergebnis kann sich sehen lassen

Wien (OTS) - „Das neu überarbeitete Regierungsprogramm setzt Schwerpunkte bei den wichtigen Themen Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit sowie Energie und Nachhaltigkeit. Es ist ein Programm für Österreich, seine Bevölkerung und eine erfolgreiche Zukunft“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka anlässlich seiner heutigen Rede zur gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Mag. Christian Kern und Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner. Das 35 Seiten umfassende Arbeitsprogramm unterstreiche, „dass diese Bundesregierung gemeinsam für das Land arbeiten und etwas umsetzen will. Das Ergebnis kann sich sehen lassen!“

In den Bereichen Wirtschaft und Arbeit gelte es, für die besten Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum zu sorgen und die Bürokratie einzudämmen. Lopatka: „Uns geht es darum, Österreich international wettbewerbsfähig zu halten und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner immer wieder betont – jetzt kommt ein großes Paket.“

Konkret beinhalte dieses Paket Maßnahmen wie den Beschäftigungsbonus, der Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten bringe. So würde ab Juli 2017 für jedes neu geschaffene Vollzeitäquivalent die Hälfte der Lohnnebenkosten für die nächsten drei Jahre rückerstattet – ergänzend zur bereits laufenden Lohnnebenkosten-Senkung im Ausmaß von einer Milliarde Euro jährlich. Um dem steigenden Bedürfnis nach mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen, werde man gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Arbeitszeitmodell sowie auch den Mindestlohn verhandeln. Spätestens im dritten Quartal werden folge der entsprechende Beschluss.

Die Abschaffung der Kalten Progression führe zudem zu einer automatischen Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. „Diese Entlastung war ein zentrales Anliegen von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Den Menschen bleibt dadurch mehr Geld im Börsel, wovon auch die Konjunktur profitieren wird“, so Lopatka, der festhält: „Auch neue Steuern auf Vermögen, Schenkung und Erbschaft wird es nicht geben. Das war uns wichtig!“ Bei der Entbürokratisierung erhöhe man das Tempo, um den Staat schlank und serviceorientiert aufzustellen. So werde etwa das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht abgeschafft.

Ein Mehr an Sicherheit, weniger Zuwanderung und klare Regeln bei der Integration – dies seien die Eckpfeiler des umfassenden Sicherheitspakets, auf das sich die Regierung auf ÖVP-Initiative geeinigt habe. Lopatka stellt klar: „Wir bringen damit ein Bündel an Maßnahmen für ein Mehr an Sicherheit und Sicherheitsgefühl auf den Weg. Hervorzuheben sind dabei die Verstärkung der Grenzkontrollen, straffere Abläufen im Asylverfahren, ein neues Modell für die stärkere Bekämpfung von Internet-Kriminalität, mehr Videoüberwachung sowie das neue Modell zur Vorratsdatenspeicherung.“

Mit dem neuen Integrationsgesetz, für das Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz seit dem Sommer kämpfe, sollen zudem Symbole von Gegengesellschaft verboten werden. Dabei gehe es etwa um die Vollverschleierung im öffentlichen Raum oder salafistisch motivierte Verteil- und Rekrutierungsaktionen. Lopatka: „Unser Grundsatz bei der Integration lautet „Fördern und Fordern“ – mit dem Ausbau von Deutsch- und Wertekursen, der Einführung eines Integrationsvertrages und einer Werteerklärung tragen wir diesem Grundsatz Rechnung.“

„Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit gilt es mit Blick auf die Zukunft und unsere Stellung im internationalen Wettbewerb sowie auf unsere Umwelt und Ressourcen zu fördern und weiterzuentwickeln“, erklärt Lopatka weiter. Um die beste Ausgangsposition erreichen zu können, gelte es, schon in der Schule anzusetzen. Ein dementsprechender Fokus werde daher auf digitale Kompetenz gelegt. Weiterführend werde auch die Studienqualität in Österreich weiter ausgebaut. Ein Konzept für ein Studienplatzfinanzierungsmodell an öffentlichen Universitäten, welches auch zusätzliche Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln regeln soll, werde bis Juni 2017 vorgelegt.

Mit der Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent werde Österreich zudem als Standort von Forschung und qualifizierten Arbeitsplätzen vorangebracht. Lopatka weiter: „Im Bereich Umwelt und Energie werden wir auf Grundlage der EU2030- und der Pariser Klimaziele die integrierte Energie- und Klimastrategie fertigstellen. Schwerpunkte setzen wir hier in den Bereichen Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Infrastruktur sowie auch auf Innovation, Forschung sowie den Ausbau von Umwelt und Energietechnologien.“

Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Ein umfassendes Arbeitsprogramm liegt uns vor. Die Zeit der Reden ist vorbei – jetzt ist die Zeit des Umsetzens!“
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