Regierungserklärung – Schieder: „2017 ist das Jahr der Arbeit – Regierung und Parlament setzen Paket gemeinsam um“

Schieder bringt SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag zum neuen Regierungsprogramm ein –„Partitur für die Zukunft unseres Landes“

Wien (OTS/SK) - Zum „Jahr der Arbeit“ hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder das Jahr 2017 erklärt. Das neue Regierungsprogramm für die nächsten 18 Monate, das die Abgeordneten im Anschluss an Reden von Bundeskanzler und Vizekanzler debattierten, „enthält Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und den rasanten Wandel“, so Schieder. Mit der Einigung auf das Programm, das Regierung und Parlament nun „gemeinsam Stück für Stück, Tag für Tag, Bereich für Bereich“ umsetzen werden, sei klar: „Neuwahlen sind vom Tisch, jetzt geht es an die Arbeit!“ Im Zuge seiner Rede brachte Schieder einen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP ein, in dem die Regierung um Umsetzung des gesamten Programms ersucht wird. ****

„Kleinmütig, nutzlos und uninteressant“ findet Schieder die Diskussion, welche der Regierungsparteien sich durchgesetzt habe – „es trägt die Handschrift aller Regierungsmitglieder und vor allem auch deren Unterschrift“. Denn: „Regierungsarbeit ist ein Orchester- und kein Solostück, ein rot-weiß-rotes Orchester. Das neue Regierungsprogramm ist eine Partitur für die Zukunft unseres Landes“, so Schieder.

Im Programm macht Schieder vier zentrale Bereiche aus: Arbeitslosigkeit bekämpfen und Jobs schaffen; Wirtschaft ankurbeln durch Innovationen und Investitionen; Reformen bei der Bildung; Sicherheit schützen und ausbauen. Der Klubchef umriss die wichtigsten Maßnahmen: Das Job-Paket für 70.000 neue Jobs durch Senkung der Lohnnebenkosten, die „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose, 1.500 Euro Mindestlohn, Abschaffung der „kalten Progression“, Förderung von Start-ups, effizientere Besteuerung ausländischer Konzerne, die Digitalisierungs-Offensive mit W-Land und Gratis-Tablets für die SchülerInnen, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, Erhöhung der Forschungsprämie, das Paket für die Lehre, die verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen, das Integrationspaket mit dem Integrationsjahr und die erweiterten Ermittlungsmethoden.

Wichtig sei, so Schieder, dass all diese Vorhaben mit einem ganz konkreten Zeitplan versehen sind und dass sie budgetär gedeckt sind: „Die Kosten sind ausdiskutiert und gegenfinanziert“, unterstrich er. (Schluss) up/ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011