Brunner: Regierungsprogramm wird Klimavertrag von Paris nicht im mindesten gerecht

Grüne fordern Ökologisierung des Steuersystems und Schluss mit Subventionen für fossile Energien

Wien (OTS) - "Es ist schön zu hören und vor allem ein Riesenfortschritt, wenn Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner den Klimawandel und die Energierevolution in ihren Reden voranstellen. Im Regierungsprogramm findet man allerdings dazu so gut wie nichts. Es wird dem Klimavertrag von Paris nicht im mindesten gerecht", kritisiert die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner.  

"Das Zeitalter der fossilen Energie ist vorbei. Das wissen auch SPÖ und ÖVP. Und trotzdem sieht die Regierung eine Halbierung der Flugticketabgabe vor. Das ist grob fahrlässig", betont die Grüne. "Lenkungsmaßnahmen, wie die Ökologisierung des Steuersystems oder die Streichung von Subventionen für fossile Energien, wären ein Gebot der Stunde. Aber nichts davon findet einen Niederschlag im gemeinsamen Regierungsprogramm.   

Zwar seien Maßnahmen im Energiebereich geplant, diese betreffen aber nur schon längst überfällige Maßnahmen bei Strom. "Auch wenn der Strombereich das geringste Problem in der österreichischen Treibhausgasbilanz ist, ist es gut, dass das Ökostromgesetz nun endlich kommt", meint Brunner. Die Vorschläge dazu gehen den Grünen aber nicht weit genug: "Da es sich hier aber um eine Zweidrittel-Materie handelt, werden wir bei den am Tisch liegenden Vorschlägen konstruktiv mitarbeiten, sie verbessern und auf Umsetzung drängen", hält Brunner fest. 

Kritisch sieht Brunner einen Punkt zum Thema Erneuerbare Energie. "Die Regierung hat bei der Klimakonferenz in Paris das Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energie bis 2030 zugesagt. Im Regierungsprogramm heißt es dazu nur ,100 Prozent Strom aus Österreich'. Das bedeutet nicht zwingend, dass dieser Strom aus Erneuerbarer Energie stammt. Hier erwarte ich mit Klarheit von Kern und Mitterlehner. Denn das zugesagte Ziel kann nicht so einfach fallengelassen werden", sagt Brunner.


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