NEOS zum neuen Koalitionsabkommen: Landesfürsten und Sozialpartner werden einen echten Neustart verhindern

Matthias Strolz: „Der nächste Streit kommt bestimmt – unter neustart.neos.eu kann jeder mittippen, wann es soweit ist“

Wien (OTS) - Die Regierung hat sich  auf ein neues Koalitionsabkommen geeinigt – und dieses auch heute dem Parlament vorgestellt. „Natürlich würden wir es begrüßen, wenn sich SPÖVP nach Jahren endlich nicht nur auf ein gemeinsames Programm einigen, sondern dieses auch durchziehen würden. Doch die Erfahrung der letzten Jahre lässt punkto Umsetzung nur wenig Zuversicht aufkommen“, kommentiert NEOS Klubobmann Matthias Strolz. Wie wenig inhaltlich weitergeht, zeigt ein Blick auf die im November 2015 groß angekündigte Bildungsreform: War die vollständige Umsetzung bis Juni 2016 versprochen, so ist die Regierung Ende Jänner 2017 immer noch mehr als die Hälfte der Umsetzungen schuldig. Es regiert die wechselseitige Blockade. Verantwortlich dafür sind Verhinderer aus den eigenen Reihen – angefangen bei den Landesfürsten bis hin zu den Sozialpartnern. Solange von diesen „Freunden der Bundesregierung“ nicht ein klares Bekenntnis zu dem neuverhandelten Pakt in Form einer Unterschrift abverlangt werde, „solange werden sie jede Möglichkeit nützen, um auch vernünftige Initiativen auszubremsen, wo es ihnen passt“, so Strolz.

„Und genau deshalb bin ich davon überzeugt, dass das Elend jetzt noch eine Runde drehen wird, bevor dann die Erkenntnis reifen wird, dass diese Regierung nichts mehr zusammenbringen kann“, so Strolz. Seit der Neuauflage der Großen Koalition 2008 ist das der zehnte angekündigte Neustart, der sechste angekündigte Neustart seit der Neuauflage der Großen Koalition 2013. „Wir haben also zuletzt im Schnitt alle sechs Monate einen Regierungskrach samt anschließendem großen Versprechen auf einen komplett neuen Start gesehen. Das Versprechen, jetzt endlich „für Österreich“ zu arbeiten, ist für mich nur bedingt glaubwürdig. Ich persönlich rechne damit, dass bereits im Sommer der nächste Streit vom Zaun gebrochen wird“, zeigt sich Strolz kritisch über einen möglichen Neustart. „Der nächste Streit kommt bestimmt – wenn er sich nicht an Unterschriften und Inseraten entfacht, dann spätestens an Fragen der Finanzierung und dem Beitrag der Länder. Wir lassen jetzt jedenfalls die Uhr laufen und freuen uns über jeden Tag, den die Regierung die Bürgerinnen und Bürger mit einem neuen Krach verschont“, so Strolz.

Unter neustart.neos.eu lässt sich der aktuelle Stand des „unfallfreien Arbeitens“ der Regierung jederzeit ablesen – und jeder kann mittippen. Wann ist es mit dem Neustart wieder vorbei? Wie lange können die SPÖVP Minister ohne Streit zusammenarbeiten? Wie viele Tage wird tatsächlich inhaltlich gearbeitet? 

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