Nationalrat - Graswander-Hainz: In Europa muss gleiches Recht für alle gelten

Deutsche Mautpläne widersprechen Leitgedanken des europäischen Binnenmarktes

Wien (OTS/SK) - „Die deutschen Mautpläne sind in ihrer Ausgestaltung unsolidarisch und widersprechen dem Leitgedanken des europäischen Binnenmarktes“, stellte Karoline Graswander-Hainz, Abgeordnete im Europäischen Parlament, heute, Dienstag, in der Aktuellen Europastunde zum Thema europäische Verkehrspolitik klar. „Mit unserem Widerspruch setzen wir ein klares Signal: In Europa muss für alle das gleiche Recht gelten. Die Frage der deutschen Maut ist weitreichend, denn es geht darum, den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum zu erhalten – und den Zugang für alle gleichberechtigt zu gestalten.“ ****

Graswander-Hainz bedankte sich in ihre Rede bei Verkehrsminister Jörg Leichtfried für seinen Einsatz für die österreichischen AutofahrerInnen. Diese Anstrengungen blieben nicht ohne Wirkung: Im Europäischen Parlament ist es gelungen, eine Allianz zu bilden und eine länder- und fraktionsübergreifende Resolution auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus wurden der Europäischen Kommission Fragen übermittelt, die diese nun beantworten muss. „Mitte Februar wird die Allianz eine erste Initiative setzen. Die EU-Kommission wird sich Mitte Februar in Straßburg den Abgeordneten stellen müssen, um zu erklären, weshalb sie diese diskriminierenden Mautpläne genehmigt hat. Am 28. Februar werden wir im Verkehrsausschuss über eine Resolution gegen die Mautpläne abstimmen. Im März kommt diese Resolution dann ins Plenum. Ich rechne mit einer breiten und überfraktionellen Zustimmung“, erklärt Graswander-Hainz.

Die Europaabgeordnete stellte klar, dass es keinesfalls darum gehe, Deutschland kategorisch daran zu hindern, eine Maut einzuführen. Jedoch muss diese so gestaltet sein, dass EuropäerInnen die Straßen gleichberechtigt nützen können.

Graswander-Hainz sprach sich weiters für verursachergerechte Verkehrspolitik auf Europaebene aus. „Wer Straßen benützt, zu deren Abnützung beiträgt und durch Schadstoffausstoß zu Luftverschmutzung beiträgt, soll auch finanziell seinen Beitrag leisten“, fordert die Abgeordnete. Hierfür brauche es grenzübergreifende Regeln, „denn Staus und Luftverschmutzung machen ja auch nicht an Ländergrenzen Halt“.

Die Verkehrspolitik stellt Graswander-Hainz in Zusammenhang mit Klimafragen. Im Verkehrssektor wurden – im Gegensatz zur Industrie – die klimaschädlichen Emissionen seit 1990 nicht reduziert. „Der Verkehr ist für 24 Prozent der klimaschädlichen Ausstöße in Europa verantwortlich, davon wiederum werden fast drei Viertel allein durch den Straßenverkehr verursacht“, rechnet die Europaabgeordnete vor. Gebühren für Straßennutzung seien ein sinnvolles Mittel, um langfristig die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

„Europa gibt die politischen Leitlinien vor, doch wir brauchen weitere Anstrengungen, um den Verkehr innerhalb der Union umweltschonender zu gestalten und gleichzeitig das Grundprinzip der Nichtdiskriminierung zu achten“, erklärt Graswander-Hainz. Das stelle die AkteurInnen zwar vor Herausforderungen, bedeute gleichzeitig aber Chancen, die Lebensqualität für alle EuropäerInnen zu verbessern. „Hierfür braucht es eine breite Allianz – und an dieser arbeiten wir“, bekräftigte die Abgeordnete. (Schluss) bj/kg/mp

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