Claudia Schmidt gegen höhere Besteuerung des Autoverkehrs

Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat

Wien (OTS) - Claudia Schmidt MEP, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, sprach sich heute, Dienstag, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats gegen eine höhere Besteuerung des Autoverkehrs aus: "Die deutschen Mautpläne dürfen nicht dazu führen, dass die Maut-Spielregeln in ganz Europa noch mobilitätsfeindlicher werden. Schon jetzt liefern österreichische Fahrzeughalter über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Mauten und sonstiger Kfz-bezogener Steuern jährlich über 13 Milliarden Euro ab.

 Die EU-Abgeordnete setzt sich daher dafür ein, dass in Brüssel keine neuen Möglichkeiten geschaffen werden, mit denen die EU-Mitgliedstaaten je nach gefahrener Entfernung und Schadstoffklasse noch mehr von den Autofahrern verlangen könnten.

 In diesem Zusammenhang erinnerte Schmidt daran, dass es eine kilometerabhängige Besteuerung samt Umweltkomponente schon seit Jahrzehnten ihn Form gebe. „Sie nennt sich Mineralölsteuer, kommt ohne technische Hilfsmittel und ohne Überwachung aus und kann als Fördersystem im Sinne ökologisch-monetärer Anreize gewertet werden. Dieses System ist unkompliziert, betrugsresistent und ein fairer gesamteuropäischer Ansatz“, will Schmidt, dass die Mittel der Mineralölsteuer „wieder für das verwendet werden, für das sie ursprünglich eingesetzt wurden. 

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