Moser: Leistbares Wohnen auch im neuen Regierungsprogramm eine Nullnummer

Grüne: Vor allem Junge finden kaum leistbaren Wohnraum

Wien (OTS) - „Wohnen bildet einen erheblichen Teil der ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Vor allem Junge finden kaum leistbaren Wohnraum. Nur eine Reform des Mietrechts kann dem sofort Abhilfe schaffen. Aber gerade diese fehlt im Arbeitsprogramm der Regierung. Neubauten können erst in fünf Jahren Entlastung schaffen. Die angekündigten Regierungsmaßnahmen gehen mit ihrem Schwerpunkt auf mehr privatem Kapital für den Wohnungsneubau völlig an der Problemlage vorbei. Nicht Kapitalmangel schränkt den Wohnbau ein, sondern die teilweise horrenden Grundkosten und die preistreibenden Baunormen.  Dagegen findet man im Regierungsprogramm keine wirksamen Maßnahmen, denn gewidmetes Bauland gibt es im Übermaß, nur ist es nicht leistbar oder wird spekulativ gehortet“, betont die Grüne Bautensprecherin, Gabriela Moser.

Bei Neuwidmungen von Grundflächen der öffentlichen Hand wird nur ein Viertel davon zu günstigeren Preisen abgegeben. Ein Antrag der Grünen für Vertragsraumordnung, der dieses Anliegen verfassungsrechtlich verankert, liegt bereits seit Jahren im Parlament. In vorhandene Widmungen wird nicht kostensenkend eingegriffen, in die der Privaten, der Hauptanteil, überhaupt nicht.

Die forcierte Öffnung des Gemeinnützigen Wohnbaus für private Anleger (Pensionsfonds, Versicherungen, Mitarbeitervorsorgekassen) birgt die Gefahr höherer Mieten, da ja Gewinne und  den Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren. „Unter Experten wird dies als Quadratur des Kreise angesehen, denn IFRS-Bilanzen mit ihrem ständigen Zugriffsmöglichkeiten aufs Eigenkapital im Wohnbau widersprechen dem langfristigen Prinzip der Gemeinnützigkeit“, sagt Moser.

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