Gewerkschaft vida: Wifo-Studie bestätigt: Bestbieterprinzip sofort ausweiten!

vida-Hebenstreit: „Kein Steuergeld für Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Vergaben!“

Wien (OTS) - „Einmal mehr wird eine unserer Kern-Forderungen schwarz auf weiß bestätigt: Das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Vergaben muss so rasch wie möglich ausgeweitet und das Bundesvergabegesetz noch einmal nachgeschärft werden!“, kommentiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, eine heute präsentierte Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes Wifo zu öffentlichen Vergaben in Österreich.++++

Laut der aktuellen Wifo-Studie ist Österreich in der EU Schlusslicht beim Bestbieterprinzip was die Gewichtung preisfremder Kriterien wie beispielsweise Qualität oder Nachhaltigkeit betrifft. Das Potential von öffentlichen Vergaben als Lenkungsinstrument ist demnach längst nicht ausgeschöpft. „Die öffentliche Hand müsste ihre Einkaufsmacht wesentlich stärker ausspielen, um wirtschaftlich und sozialpolitisch gewünschte Ziele zu erreichen“, fordert Hebenstreit. Derzeit zähle letztlich noch viel zu oft der billigste Preis: „Gerade bei Vergaben im Verkehrsbereich heißt das beispielsweise, dass beinhart auf dem Rücken der Beschäftigten gespart wird. Nur durch Unterwanderung von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften und Kollektivvertrags-Bestimmungen können die Unternehmen so billig anbieten und den Zuschlag bekommen.“

Aber nicht nur im Verkehrs-, auch im Dienstleistungsbereich, wie etwa dem Reinigungs- oder Bewachungsgewerbe, wo Lohn- und Personalkosten oft bis zu 90 Prozent ausmachen, werde meist an Billigstbieter ausgelagert, kritisiert Hebenstreit. „Bei der Vergabe aller öffentlichen Aufträge muss die Devise künftig ‚Best- statt Billigstbieter‘ lauten“, fordert der Spitzengewerkschafter. „Mit Steuergeld finanzierte Aufträge dürfen ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, faire Löhne und Gehälter bezahlen, ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen und Lehrlinge ausbilden!“, so der vida-Vorsitzende abschließend.

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