LH Wallner: Integrationsvereinbarung zeigt Wirkung

"Klare Spielregeln als Grundlage der Integrationsarbeit"

Bregenz (OTS) - (VLK) – "Wer einen positiven Asylbescheid erhält, von dem erwarten wir volle Mithilfe bei der Integration und eine Anpassung an die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wessen Asylantrag allerdings negativ beschieden wird, muss das Land verlassen", brachte Landeshauptmann Markus Wallner im Pressefoyer am Dienstag, 31. Jänner, die Position des Landes Vorarlberg auf den Punkt. Die vor einem Jahr erarbeitete Integrationsvereinbarung spiegelt diese Grundhaltung wider. "Die Integrationsvereinbarung wird konsequent umgesetzt und zeigt Wirkung", zog Wallner zusammen mit Landesrat Erich Schwärzler eine Zwischenbilanz.
Die Integrationsvereinbarung ist bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) bei der Beantragung der Mindestsicherung zu unterschreiben. Mit Stichtag 25. Jänner 2017 haben in Summe 1.106 Bleibeberechtigte die Integrationsvereinbarung unterschrieben, niemand hat die Unterschrift verweigert. Die geforderte Teilnahme an Sprach- und Wertekursen sowie an Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ist aktenkundig, die Einhaltung der Vereinbarung wird von der BH kontrolliert. Bei Nichtbefolgung ist eine stufenweise Sanktionierung vorgesehen – zunächst eine Ermahnung, dann eine schriftliche Aufforderung zur Vormerkung beim AMS. In der Regel greifen bereits diese Maßnahmen. Wenn nicht, muss die Kürzung der Mindestsicherung verfügt werden.

Auch für Landesrat Schwärzler ist dieses konsequente Vorgehen notwendig und richtig. "Entscheidend für die Integrationsarbeit ist die Zusammenarbeit und das Miteinander. Deshalb ist es auch psychologisch wichtig, dass die Bleibeberechtigten mit ihrer Unterschrift zeigen, 'Ja, ich will diesen Weg mitgehen'", sagte er

Im Jahr 2016 fanden rund 600 Alphabetisierungs- und Deutschkurse mit insgesamt 7.600 Kursplätzen statt, davon entfielen rund 2.100 auf Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtige, 3.700 auf Asylwerbende und 1.800 auf andere Drittstaatsangehörige und EU-Bürgerinnen/Bürger. Weiters wurden seit Februar 2016 monatlich zwei bis vier Werte- und Orientierungskurse durchgeführt. In insgesamt 40 Kursen wurden landesweit rund 590 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtige erreicht.

Großer Wert wird darauf gelegt, die Kompetenzen und Fähigkeiten der Asylberechtigten zu erheben und weiterzuentwickeln, damit sie möglichst bald einer Arbeit nachgehen können. Im Projekt "Talent-Scout" für 15- bis 19-jährige Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn 2016 insgesamt 176 Teilnehmende aufgenommen, im Anschlussprojekt "Talent-College" 55 Teilnehmende. Diese Projekte werden Mitte Februar bzw. Mitte März 2017 auslaufen. Als Nachfolgeprojekt wird im April das Projekt "Jugendcollege Vorarlberg" gestartet, an dem bis zu 200 junge Flüchtlinge im Alter von 15 bis 25 Jahren teilnehmen werden können. Im Rahmen des Projekts "start2work" konnten 143 Arbeitserprobungen und 91 Arbeitsaufnahmen vermittelt werden. Und Anfang Februar 2017 startet eine neue Bildungsmaßnahme des BFI der Arbeiterkammer Vorarlberg: "Top for Job" beinhaltet eine theoretische und praktische Vorbereitung auf die Berufsschule und die Arbeitswelt.

Erfreulich ist für Landesrat Schwärzler, dass in Vorarlberg auch ca. 1.100 ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger die Flüchtlinge beim Deutschlernen unterstützen und begleiten. Zugleich wies er darauf hin, dass Vorarlberg zu Jahresbeginn mit der neuen Integrationstätigkeit für Asylsuchende ein Nachfolgemodell für die bisherige "Nachbarschaftshilfe" der Caritas ins Leben gerufen hat:
Neben dem Bund und dem Land sollen nun verstärkt alle Gemeinden Asylsuchende für gemeinnützige Tätigkeiten einsetzen. Zustimmung äußerten Wallner und Schwärzler zu der im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 getroffenen Vorgangsweise, um die Zahl rechtswidrig in Österreich aufhältiger Migranten deutlich zu reduzieren.

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