Grüne Wien/Hebein: Offener Brief an Polizeipräsdent Gerhard Pürstl

Wien (OTS) - Die Sicherheits- und Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, hat folgenden Offenen Brief an Polizeipräsident Gerhard Pürstl geschickt:

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident!

Am Freitag findet in Wien der Akademiker Ball statt. Sie haben angekündigt, DemonstrationsteilnehmerInnen auf einem YouTube Kanal vor den Vorhang "zu zerren". Dies scheint ein unüberlegter Schnellschuss zu sein und ich fordere Sie auf, von diesem Vorhaben abzulassen.

Das An-den-Pranger-Stellen einzelner DemonstrationsteilnehmerInnen ist eine Methode, die aus autokratischen Systemen bekannt ist. Die Wiener Polizei verrichtet ihre Arbeit aber in einer liberalen, rechtsstaatlich orientierten Demokratie. In solchen Demokratien herrscht Einigkeit darüber, dass die Polizei versammlungsfreundlich agieren und alle Maßnahmen unterlassen soll, die von einer Versammlungsteilnahme abschrecken könnten (außer sie sind für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit unbedingt erforderlich).

Es erscheint vor diesem Hintergrund geradezu als bittere Ironie, dass just zum Antritt des OSCE-Vorsitzes Österreichs einer der zentralen Grundsätze, die diese Organisation für die Umsetzung des Demonstrationsrechts erarbeitet hat von der Wiener Polizei in Frage gestellt wird. (OSCE: Guidelines on Freedom of Peaceful Assembly, Seite 15ff. Second Edition, 2010. Warschau.)

Die Veröffentlichung von Bildern einzelner DemonstrantInnen durch die Polizei könnte zudem von einigen Menschen in unserem Land als „Freibrief“, ja als Aufforderung missverstanden werden, gegen diese Personen – auch mit Gewalt – vorzugehen. Nicht umsonst sind derzeit schon Unterlassungsklagen von PolizistInnen anhängig, die verhindern wollen, dass sie im Einsatz (im öffentlichen Raum) gezeigt werden, mit dem Argument möglicher Nachteile für mögliche Berufswechsel oder auch möglicher Nachstellungen durch Einzelpersonen. Was PolizeibeamtInnen für sich geltend machen wollen, obwohl sie mit dem Gewaltmonopol des Staates ausgestattet sind, sollte und muss wohl jedenfalls für DemonstrantInnen gelten.

Die Polizei ist ein Sicherheitsapparat – und kein Medium. Daher scheinen mir auch gravierende Fragen ungeklärt, die das österreichische Recht betreffen: die Polizei ist gerade im Zusammenhang mit Straftaten zu Neutralität und Unvoreingenommenheit verpflichtet. Sie hat unparteiisch entlastendes und belastendes Material zu ermitteln, damit Gerichte auf umfassender Faktenlage Urteile fällen können. Eine redaktionelle Deutung von Ereignissen mit strafrechtlicher Relevanz durch die Polizei kann zu einer massiven Vorverurteilung führen und steht daher zu diesem Prinzipien in klarem Widerspruch.

Außerdem hat der österreichische Gesetzgeber aus gutem Grund genau geregelt, wann die Exekutive Video- und Tonaufnahmen anfertigen darf. Erst im Frühjahr 2016 wurden ergänzende Regelungen für den Einsatz von Bodycams in das Sicherheitspolizeigesetz aufgenommen. Wenn die Wiener Polizei sich nun auf das Mediengesetz beruft, halte ich das für eine Umgehung. Grenzen, die der Gesetzgeber im eigentlichen Materiengesetz (hier: das Sicherheitspolizeigesetz) definiert, können nicht unter Berufung auf andere Gesetze gesprengt werden, die die Arbeit ganz anderer Einrichtungen regeln.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Debatte in Deutschland verweisen. Dort wird sogar darüber debattiert, ob die Polizei überhaupt soziale Medien nutzen dürfen soll. (http://www.faz.net/…/faz-net-thema-polizei-twittern-in-der-…). Zahlreiche deutsche Jurist_innen und Politiker_innen sind der Meinung, dies sei rechtswidrig und einige melden sogar verfassungsrechtliche Bedenken an (soweit es sich um rasche Information der Bevölkerung über diese Kanäle handelt, teile ich diese Bedenken nicht).

Ich halte es für notwendig, die Debatte auch in Österreich ernsthaft zu führen noch bevor Fakten geschaffen werden. Daher fordere ich Sie auf, den Betrieb von Polizei TV in der angekündigten Form auszusetzen und zuerst eine breite Diskussion dazu zu führen, ob und wie weit diese Vorgangsweise überhaupt rechtlich zulässig wäre – aber auch dazu, was damit erreicht werden soll und ob diese Ziele so überhaupt erreicht werden können.

Gerne übernehme ich die Initiative, eine Enquete zum Thema durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Hebein
Sozial- und Sicherheitssprecherin 

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