Nationalrat – Klug: So geht das nicht, Herr Dobrinth!

Deutsche Mautpläne sind unionsrechtswidrig

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Europastunde im Parlament kritisierte SPÖ-Abgeordneter Gerald Klug die deutschen Mautpläne aufs Schärfste. „So geht das nicht, Herr Minister Dobrinth! Die deutschen Mautpläne sind unionsrechtwidrig“, so Klug in der heutigen Debatte. ****

Österreich unterstützt andere Mitgliedstaaten hinsichtlich Mautpläne beziehungsweise der Einführung der Maut. „Nur muss dieses Mautsystem auch von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden und auf Basis des Unionsrechts aufgebaut sein“, so Klug. Der SPÖ-Abgeordnete fordert in diesem Zusammenhang eine transparente und ehrliche Diskussion. "Der österreichische Verkehrsminister geht hier einen guten Weg, in dem er grenzüberschreitend Partnerinnen und Partner sucht“, so Klug. Der breite europäische Konsens gegen diese „Ausländermaut“ gäbe Leichtfried Recht.

In seiner Rede verwies Klug aber auch auf die zahlreichen positiven Entwicklungen der europäischen Verkehrspolitik, er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Förderung der baltisch-adriatischen Achse und die hohen Investitionen, nämlich 700 Mio. Euro, in die österreichische Schieneninfrastruktur. (Schluss) up/rm/mp

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