Nationalrat – Lueger: Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Schwerpunkte im neuen Arbeitsprogramm

Einigung und Lückenschluss bei der Überwachung gelungen

Wien (OTS/SK) - In der Aktuellen Stunde heute, Dienstag, im Parlament hat SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger die Maßnahmen, auf die sich die Regierung im neuen Arbeitsprogramm geeinigt hat, unterstrichen. „Der Schwerpunkt ist ganz klar - es geht um soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Zentrale Aspekte sind Jobwachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, so Lueger. Dazu zähle auch, dass Menschen, die nach Österreich kommen, möglichst rasch Deutsch lernen. Dies sei unter anderem die Basis für ein sicheres Zusammenleben. Hier sieht die Abgeordnete auch Minister Kurz in der Pflicht, die Deutschkurse flächendeckend – nicht nur in Großstädten, sondern auch am Land – bereitzustellen. Die Abgeordnete begrüßt es außerdem, dass ein Lückenschluss bei der Überwachung von Kommunikation, speziell im Internet, gemacht werden konnte. ****

„Die Registrierung von Pre-Paid-Karten ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Lueger. Außerdem seien bei der Internetkommunikation Lückenschlüsse notwendig, da sich diese die letzten Jahre geändert hätten. Abschließend betont sie die Wichtigkeit von genügend Mitteln für die Polizei und das Militär und unterstreicht: „Solange Europa nicht die Lösungen bietet, müssen wir diese auf nationaler Ebene finden!“ (Schluss) bj/jb/mp

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